Vorlage öffentlich - VO/12SV/2010-057

Die Stadtvertretung beschließt das Haushaltssicherungskonzept der Stadt Grevesmühlen für das Jahr 2010 und die Finanzplanjahre 2011 bis 2013.

Sachverhalt:

Bereits mit der Haushaltsdiskussion 2010 in den Ausschüssen und der Stadtvertretung wurde deutlich, dass aufgrund des Jahresfehlbetrages von -2.664.100 Euro ein Haushaltssicherungskonzept zu erstellen ist. Die untere Rechtsaufsichtsbehörde hat in Ihrer Genehmigung vom 08.04.2010 zur Haushaltssatzung der Stadt Grevesmühlen für das Haushaltsjahr 2010 die Vorlage eines Haushaltssicherungskonzeptes zum 01.06.2010 gefordert. Seitens der Kämmerei wurde um Fristverlängerung gebeten.

Durch die Verwaltung wurde zunächst eine  umfangreiche Haushaltsanalyse vorgenommen, welche am 28.06.2010 in der Stadtvertretung beraten wurde. Im Ergebnis hat die Stadtvertretung einen Maßnahmenkatalog beschlossen, anhand dessen die Verwaltung die einzelnen Maßnahmen aufbereitet und in das Sicherungskonzept eingearbeitet hat. Die Einzelmaßnahmen sind hinsichtlich ihres Konsolidierungspotenzials und der negativen und positiven Auswirkungen näher untersucht worden. Die Maßnahmen werden in den anliegenden Maßnahmenblättern detailliert beschrieben. Außerdem sind die jeweils notwendigen Handlungsvorgaben und die mit der Umsetzung belasteten Zielgruppen aufgeführt.

Allein von 2010 bis 2014 ergibt sich eine Gesamtkonsolidierung von 3.131.500 Euro.  Mit der Erstellung des Haushaltssicherungskonzeptes wurde somit ein wesentlicher  Schritt getan, um die Haushaltssituation zu verbessern. Die Umsetzung der aufgezeigten Einsparpotentiale bringt empfindliche Einschnitte in die Selbstverwaltung der Kommune mit sich.

Die im Ergebnishaushalt nach Herausrechnung von Abschreibungsbeträgen und Sonderposten verbleibende Unterdeckung von - 793.400 Euro kann durch die vorliegenden Maßnahmen nicht vollständig, aber nahezu beseitigt werden. Dazu ist das Konzept in den folgenden Jahren fortzuschreiben.

Es ist aber festzustellen, dass den Vorgaben der Kommunalverfassung, den Haushaltsausgleich innerhalb des Finanzplanungszeitraumes wieder herzustellen, auch mit den vorliegenden Konsolidierungsmaßnahmen nicht entsprochen werden kann.

Weder das Oberziel, die Sicherung der stetigen Aufgabenerfüllung durch Ausgleich sowohl von Ergebnis- und Finanzhaushalt (2,66 Mio. Euro), noch die Priorität Liquiditätssicherung und damit die Erhaltung der Zahlungsfähigkeit der Stadt durch einen Ausgleich des Finanzhaushaltes (1,4 Mio. Euro) kann mit diesen Maßnahmen erreicht werden. 

Auch wenn das Konzept in den folgenden Jahren fortgeschrieben wird, ist die Finanzausstattung der Stadt Grevesmühlen seitens des Landes nicht ausreichend, die Pflichtaufgaben zu erfüllen. Es bleibt lediglich abzuwarten, ob sich die gesamtwirtschaftliche Situation verbessert und sich damit die Gewerbesteuereinnahmen wieder aus ihrem derzeitigen historischen Tief bewegen.  Dann könnte zumindest der Finanzhaushalt ausgeglichen und die Zahlungsfähigkeit der Stadt erhalten werden. 

Finanzielle Auswirkungen:

Mit dem vorliegenden Haushaltssicherungskonzept wird es nach Jahresscheiben zu folgenden Entlastungen für den städtischen Haushalt kommen:

2010:                               41.700 Euro

2011:                            715.900 Euro

2012:                            753.500 Euro

2013:                            794.400 Euro

2014:                             826.000 Euro

Folgejahre:               826.000 Euro