23.08.2010 - 10 Haushaltssicherungskonzept für die Stadt Greve...

Herr Scharnweber fragt im Namen der Fraktion FWG:

1. Gibt es Außenstände, insbesondere hinsichtlich des Piraten Open Airs? Der Bürgermeister antwortet hierzu, dass es keine Außenstände seitens der POA gibt, die durch die Stadtvertretung beschlossenen vertraglichen Vereinbarungen werden erfüllt.

2. Welche zusätzliche Maßnahmen können in das Sicherungskonzept aufgenommen werden? Frau Lenschow antwortet hierzu, dass eine Fortschreibung des Konzeptes in den kommenden Jahren erforderlich ist, darin sind weitere Maßnahmen aufzunehmen.

3. Vorschlag einer "Schilderfreien Stadt".

Über die Maßnahmen des Sicherungskonzeptes wurde einzeln diskutiert und abgestimmt:

Hebesatz Grundsteuer A:

Abstimmung Vorschlag Verwaltung: einstimmig 9/9

Hebesatz Grundsteuer B:

Herr Dr. Anderko (für Fraktion CDU) hält die Anhebung für zu hoch und schlägt einen Hebesatz von 360 % vor mit der Maßgabe, dass bei Erfolg der Haushaltskonsolidierung eine Zurücksetzung auf 340% erfolgt.

Abstimmung: 3 Ja, 6 Nein - abgelehnt

Abstimmung Vorschlag Verwaltung: 6 Ja, 3 Nein

Hebesatz Gewerbesteuer:

Herr Faasch weist auf das neu entwickelte Gewerbegebiet und die mit einer Hebesatzerhöhung verbundene Gefahr der verzögerten Ansiedlung von Firmen hin.

Herr Scharnweber (für FWG) schlägt einen Hebesatz von 350 % vor.

Abstimmung: 1 Ja, 8 nein - abgelehnt

Abstimmung Vorschlag Verwaltung: 8 Ja, 1 Enthaltung

Zweitwohnungssteuer:

Herr Schulz (für Fraktion SPD) schlägt eine Erhöhung auf 13% vor.

Abstimmung: 13%: 9 Ja, angenommen

Abstimmung Vorschlag Verwaltung mit 13%: 9 Ja

Hundesteuer:

Dr. Anderko schlägt für Hunde mit nachgewiesener Begleithundeprüfung weiterhin 40,00 Euro vor. In der Diskussion wurde aber deutlich, dass ein Abweichen von der Mustersatzung eventuell rechtlich problematisch sein könnte und zusätzlicher Verwaltungsaufwand entsteht.

Herr Schulz schlägt vor, für jeden Hund 50 Euro zur Reduzierung des Verwaltungsaufwandes zu erheben.

Abstimmung: 1 Ja, 8 nein - abgelehnt

Frau Scholz (für Fraktion Die Linke) schlägt folgende Staffelung vor:

50 € (1. Hund), 75 € (2. Hund), 140 € (3. Hund).

Abstimmung: 4 Ja, 4 nein - abgelehnt

Herr Scharnweber (für FWG) schlägt folgende Staffelung vor:

50 € (1. Hund), 100 € (2. Hund), 180 € (3. Hund).

Abstimmung: 1 Ja, 7 Nein, 1 Enth. - abgelehnt

Abstimmung Vorschlag der Verwaltung: 3 Ja, 6 Enthaltungen - angenommen

Ausschüttungen aus Beteiligungen:

Abstimmung Vorschlag der Verwaltung: 9 Ja - angenommen

Benutzungsgebühren Stadtbibliothek:

Dr. Anderko (für Fraktion CDU) schlägt eine Erhöhung auf 1600 Euro vor.

Abstimmung: 4 Ja, 5 Nein - abgelehnt

Abstimmung Vorschlag der Verwaltung: 6 Ja, 2 Nein, 1 Enth. - angenommen

Benutzungsgebühren Stadtarchiv:

Abstimmung Vorschlag der Verwaltung: 9 Ja - angenommen

Gebührensatzung Straßenreinigung:

Dr. Anderko fragt nach, wie hoch neue Gebühr sein wird. Hierzu antwortet Frau Lenschow, dass dies erst mit der Kalkulation, welche mit der Satzung vorgelegt wird, feststeht.

Frau Scholz weist darauf hin, dass sich mit der Erhöhung Gebühr auch die Qualität der Reinigung erhöhen muss (Gullys: Erhöhung der Anzahl der Spülungen - Erhöhung der Kosten).

Abstimmung Vorschlag Verwaltung: 9 Ja - angenommen

Satzung Wochenmarkt:

Abstimmung Vorschlag Verwaltung: 9 Ja - angenommen

Parkscheinautomaten: zusätzliche 2 :

Herr Scharnweber (für FWG) schlägt vor, einen weiteren Automaten am Amtsgericht aufzustellen.

Abstimmung: 8 Ja, 1 Nein - angenommen

Abstimmung Vorschlag Verwaltung einschließlich des dritten Automaten:

9 Ja - angenommen

Gartenpachten:

Herr Schiffner schlägt aufgrund der Leerstandsproblematik sowie aus sozialen Gesichtspunkten vor, die Gartenpacht für Kleingärten in Vereinen auf 0,12 € zu erhöhen. Abstimmung:                                                                                     9 Ja - angenommen

Herr Dr. Anderko schlägt für Einzelgärten 0,24 € vor.

Abstimmung: 4 Ja, 5 Nein - abgelehnt

Abstimmung Vorschlag Verwaltung einschließlich 0,12 € für Kleingärten in Vereinen:

6 Ja, 3 Nein - angenommen

Nutzungsentgelte Garagen:

Herr Faasch befürchtet, dass Garagen abgegeben werden. Der Bürgermeister äußert hierzu, dass dies zur Beseitigung von Missständen und zur Neuordnung sogar gewünscht und in der Berechnung auch berücksichtigt sei.

Abstimmung Vorschlag Verwaltung: 9 Ja - angenommen

Personalentwicklungskonzept:

Herr Schulz (für SPD) fordert, den Personalkostenschlüssel (pro 1000 EW) für die Kernverwaltung langfristig zu reduzieren von 3,06 auf 2,7 (entsprechend Landesempfehlung), dies entspricht einem Abbau von rund 7 Stellen.

Außerdem regt er an, die Einrichtungen Museum, Archiv, Stadtinfo, Bibliothek usw. langfristig zu Infocenter  zusammenzufassen.

Frau Scheiderer erläutert, dass der Vorschlag der Verwaltung, 2 Stellen abzubauen, mittelfristig realisierbar ist. Sowohl Personalkonzept als auch Personalentwicklungskonzept sind  in der Vorbereitung.

Dr. Anderko stellt fest, dass zwar Bürokratieabbau propagiert werde, aber zunehmend Aufgabenübertragungen von oben erfolgen. Er weist darauf hin, dass dem Personalentwicklungskonzept eine analytische Personaluntersuchung nach Häufigkeit und Dauer der einzelnen Stellen/Produkte zugrunde liegen müsse.

Abstimmung Vorschlag Verwaltung einschließlich Personalkonzept und Personalentwicklungskonzept:                                           9 Ja - angenommen

Sitzungsdienst:

Abstimmung Vorschlag Verwaltung: 9 Ja - angenommen

Dokumentenmanagementsystem:

Dr. Anderko bittet um genaue Prüfung vorab auf Kompatibilität.

Abstimmung Vorschlag Verwaltung: 9 Ja - angenommen

Zuschuss Krippe, Kindergarten und Hort:

Frau Wulff erläutert die nachträgliche Zuarbeit der Verwaltung. Diese betrifft die Auswirkung auf die Elternbeiträge bei Kürzung um 1/3, wobei sich sehr unterschiedliche Erhöhung der Elternanteile in den einzelnen Einrichtungen ergeben. Daher wurde ein weiterer Vorschlag der Verwaltung beigefügt, welcher unterschiedliche Elternbeiträge bei einer höheren Stützung der eigenen Einrichtungen vorsieht.

Herr Schulz stellt fest, dass dann eine unterschiedliche Behandlung von eigenen Einrichtungen und freien Träger erfolgt durch die Verlagerung des Zuschussbedarfs. Das sollte auch so formuliert werden, damit klar abgestimmt werden kann. Der Bürgermeister erläutert hierzu, dass die Kostenstruktur bei eigenen Einrichtungen anders ist und die Stadt bisher die Abweichung der freien Träger von den Tarifen im öffentlichen Bereich subventioniert hat.

Frau Ahrens stimmt der Meinung des Bürgermeisters zu.

Herr Dr. Anderko kritisiert, dass den freien Trägern zugunsten der Stadt Mittel entzogen werden. Außerdem sollte die Möglichkeit einer Privatisierung geprüft werden.

Frau Scholz möchte eine Empfehlung des Kultur- und Sozialausschusses. Frau Lenschow weist darauf hin, dass dieser am Mittwoch tagt und ebenso einen Änderungsantrag einreichen kann.

Abstimmung Vorschlag Verwaltung Variante 1: 4 Ja, 5 Enth. - angenommen

Abstimmung Vorschlag Verwaltung Variante 2: 0 Ja, 1 Nein, 7  Enth. - abgelehnt

Zuschuss Stadtbus:

Abstimmung Vorschlag Verwaltung: 9 Ja - angenommen

Benutzungsgebührensatzung für Sportstätten und andere kommunale Objekte

Abstimmung Vorschlag Verwaltung: 8 Ja, 1 Enth. - angenommen

Rathaus Bewirtschaftung Fernwärme und Verträge

Abstimmung Vorschlag Verwaltung: 9 Ja - angenommen

Straßenbeleuchtung:

Herr Schulz (für SPD) bittet zu prüfen, ob differenzierte Maßnahmen ohne großen technischen Aufwand möglich sind (Teilabschaltungen). Herr Prahler weist darauf hin, dass eine Abschaltung jeder zweiten Lampe die Einsparung um die Hälfte reduziert. Der Bürgermeister sieht zudem solche Abschaltungen als unzulässig an, nur eine komplette Nachtabschaltung sei rechtlich unbedenklich.

Abstimmung Vorschlag Verwaltung: 9 Ja - angenommen

Kostenerstattung für B- und F- Pläne

Abstimmung Vorschlag Verwaltung: 9 Ja - angenommen

Verwaltungsgebühren:

Abstimmung Vorschlag Verwaltung: 9 Ja - angenommen

Reduzierung von Zuschüssen an Verbände und Vereine:

Abstimmung Vorschlag Verwaltung: 8 Ja, 1 Enth. - angenommen

Streichung des Begrüßungsgeldes für Neugeborene

Herr Dr. Anderko weist auf Mehrerträgen durch Schlüsselzuweisungen aufgrund des Zuschusses hin und dass nicht an den Schwächsten gespart werden sollte.

Frau Scholz (für Die Linke) spricht sich für eine Streichung aus, da kein Zusammenhang mit den Einwohnerzahlen nachweisbar sei. Diese Mittel sollten besser für Kinder- und Jugendarbeit eingesetzt werden.  Frau Ahrens stimmt Frau Scholz zu, SPD-Fraktion sieht dies ebenso, der Zuschuss komme wegen der Anrechnung auf die sozialen Hilfen nicht wirklich den Bedürftigen zugute.

Herr Faasch hält das Begrüßungsgeld für eine gute Sache, jedoch sei aber immer gesagt worden, dass es nur aufrecht erhalten werden kann, solange man es sich leisten könne. Angesichts der Haushaltslage muss das Begrüßungsgeld gestrichen werden.

Abstimmung Vorschlag Verwaltung: 7 Ja, 1 Enth., 1 Nein - angenommen

Reduzierung sonstiger freiwilliger Leistungen

Abstimmung Vorschlag Verwaltung: 8 Ja, 1 Nein - angenommen

strategische Maßnahmen zur Gewerbeansiedlung

Abstimmung Vorschlag Verwaltung: 9 Ja - angenommen

strategische Maßnahmen zur Einwohnerwerbung:

Abstimmung Vorschlag Verwaltung: 9 Ja - angenommen

Kooperationen

Abstimmung Vorschlag Verwaltung: 9 Ja - angenommen

Der Finanzausschuss empfiehlt der Stadtvertretung  folgenden Beschluss:

Die Stadtvertretung beschließt das Haushaltssicherungskonzept der Stadt Grevesmühlen für das Jahr 2010 und die Finanzplanjahre 2011 bis 2013 mit folgende Änderungen:

Zweitwohnungssteuer:

Es wird ein Satz von 13% auf die Nettokaltmiete (statt 11% Verwaltungsvorschlag) vorgeschlagen. Rein rechnerisch ergeben sich dadurch Mehrerträge von rund 4.000 Euro/a.

Gartenpachten:

Es wird vorgeschlagen, die Gartenpacht  für Kleingärten in Vereinen auf 0,12 € (statt 0,24 € Verwaltungsvorschlag) zu erhöhen. Es ergeben sich gegenüber dem Verwaltungsvorschlag um 12.600 Euro geringere Erträge.

Parkscheinautomaten:

Es wird die Aufstellung von drei (statt 2 Verwaltungsvorschlag) neuen Parkscheinautomaten empfohlen (zusätzlich am Amtsgericht). Rechnerisch ergeben sich Mehrerträge von ca. 4.000 Euro/a.

Personalentwicklungskonzept:

Es sind sowohl Personalkonzept als auch Personalentwicklungskonzept  vorzulegen.

Zuschuss Krippe, Kindergarten und Hort:

Es wird der Vorschlag der Verwaltung mit Variante 1 empfohlen.

Abstimmungsergebnis:

siehe Einzelabstimmung zu den Maßnahmen