Vorlage öffentlich - VO/01GV/2009-012
Grunddaten
- Betreff:
-
Beschluss über die Gültigkeit der Wahlen
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Vorlage öffentlich
- Federführend:
- Hauptamt
- Bearbeiter:
- Heidrun Köpke
- Verfasser:
- Steffen, Margarete
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Gemeindevertretung Bernstorf
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Entscheidung
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17.07.2009
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Beschlussvorschlag
Die
Gemeindevertretung Bernstorf beschließt:
- die Wahl der Gemeindevertretung
der Gemeinde Bernstorf für gültig zu erklären,
- die Wahl des gewählten
Bewerbers für die Wahl des ehrenamtlichen Bürgermeisters der Gemeinde
Bernstorf für gültig zu erklären.
Sachverhalt
Sachverhalt:
Gemäß §§ 44, 71 des Kommunalwahlgesetzes für das Land Mecklenburg-Vorpommern (KWG M-V) hat die neue Vertretung über die Gültigkeit der Wahl und über Einsprüche gem. §§ 43, 70 KWG M-V zu beschließen. Im Rahmen der Frist von 2 Wochen nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses lagen für die Gemeinde Bernstorf keine Einsprüche für die Gültigkeit der Wahl vor.
