17.07.2009 - 3 Beschluss über die Gültigkeit der Wahlen

Sachverhalt:

Gemäß §§ 44, 71 des Kommunalwahlgesetzes für das Land Mecklenburg-Vorpommern (KWG M-V) hat die neue Vertretung über die Gültigkeit der Wahl und über Einsprüche gem. §§ 43, 70 KWG M-V zu beschließen. Im Rahmen der Frist von 2 Wochen nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses lagen für die Gemeinde Bernstorf keine Einsprüche für die Gültigkeit der Wahl vor.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Bernstorf beschließt:

1. die Wahl der Gemeindevertretung der Gemeinde Bernstorf für gültig zu erklären,
2. die Wahl des gewählten Bewerbers für die Wahl des ehrenamtlichen Bürgermeisters der Gemeinde Bernstorf für gültig zu erklären.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:               6

Nein- Stimmen:              0

Enthaltungen:              0