Vorlage öffentlich - VO/13GV/2017-385

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung beschließt die anliegende Benutzungs- und Entgeltordnung für die Nutzung der Sporthalle Proseken sowie die Hallenordnung und den Mustermietvertrag für die künftige Vermietung der Sporthalle.

Sachverhalt:

Die Gemeinde Gägelow möchte ab dem 01.01.2018 die Benutzungs- und Entgeltregelungen für die Sporthalle Proseken entsprechend § 1 Abs. 3 KAG M-V in privatrechtlicher Form treffen.

Die entsprechende Hallensatzung sowie die Gebührensatzung dazu werden zum 01.01.2018 aufgehoben. Für den Zeitraum ab dem 01.01.2018 ist eine Benutzungs- und Entgeltordnung zu beschließen, die die Rechtsgrundlage für die privatrechtlichen Vereinbarungen darstellt.

Als Arbeits- und Diskussionsgrundlage für die Festsetzung der Nutzungsentgelte ist die Kalkulation des kostendeckenden Nutzungsentgeltes auf der Basis der Kosten, Nutzungen und Einnahmen aus 2016 beigefügt. Das kostendeckende Nutzungsentgelt beträgt danach 39,12 €/Std.  Die beigefügte Benutzungs- und Entgeltordnung ist lediglich ein Arbeitspapier. Die vorgeschlagene Staffelung und Höhe des Nutzungsentgeltes erfolgte in Anlehnung der bisher geltenden Gebührensatzung.

Ebenfalls angefügt und zur Diskussion gestellt werden die Hallenordnung sowie ein Entwurf des künftigen Mietvertrages.

Ergänzung:

Der Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am 22.11.2017 empfohlen, die Entgeltstaffelung entsprechend der bisher bestehenden Gebührenstaffelung vorzunehmen. Diese sind in die anliegende Benutzungs- und Entgeltordnung eingefügt worden. 

Finanzielle Auswirkungen:  Einzahlungen von ca. 35.000 € in 2018