22.11.2017 - 7 Benutzungs- und Entgeltordnung der Gemeinde Gäg...

Frau Herpich erläutert, dass nun folgendes gebraucht bzw. geregelt werden muss.

1. Hallenordnung
2. Entgeltordnung
3. Mietvertrag

Sie teilt die Höhe der Kostendeckung mit und bittet die Anwesenden zu entscheiden in welcher Höhe die Nutzungsentgelte unter § 2 Punkt 3-5 eingearbeitet werden sollen. Die Ausschussmitglieder sind sich einig, dass die bisher erhobenen Entgelte auch weiter in Rechnung gestellt werden sollen. 

Vereine der Gemeinde zahlen somit 14,50 €/Std.

Kindersportgruppen der Gemeinde     0,00 €/Std.

Hortgruppen der Gemeinde               12,00 €/Std.

Herr Wandel plädiert zusätzlich noch für eine Festschreibung der Miete auf 2 Jahre.

Sachverhalt:

Die Gemeinde Gägelow möchte ab dem 01.01.2018 die Benutzungs- und Entgeltregelungen für die Sporthalle Proseken entsprechend § 1 Abs. 3 KAG M-V in privatrechtlicher Form treffen.

Die entsprechende Hallensatzung sowie die Gebührensatzung dazu werden zum 01.01.2018 aufgehoben. Für den Zeitraum ab dem 01.01.2018 ist eine Benutzungs- und Entgeltordnung zu beschließen, die die Rechtsgrundlage für die privatrechtlichen Vereinbarungen darstellt.

Als Arbeits- und Diskussionsgrundlage für die Festsetzung der Nutzungsentgelte ist die Kalkulation des kostendeckenden Nutzungsentgeltes auf der Basis der Kosten, Nutzungen und Einnahmen aus 2016 beigefügt. Das kostendeckende Nutzungsentgelt beträgt danach 39,12 €/Std.  Die beigefügte Benutzungs- und Entgeltordnung ist lediglich ein Arbeitspapier. Die vorgeschlagene Staffelung und Höhe des Nutzungsentgeltes erfolgte in Anlehnung der bisher geltenden Gebührensatzung.

Ebenfalls angefügt und zur Diskussion gestellt werden die Hallenordnung sowie ein Entwurf des künftigen Mietvertrages. 

Beschluss:  

Die Finanzausschussmitglieder empfehlen der Gemeindevertretung folgenden Beschluss:

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung beschließt die anliegende Benutzungs- und Entgeltordnung für die Nutzung der Sporthalle Proseken sowie die Hallenordnung und den Mustermietvertrag für die künftige Vermietung der Sporthalle.

Abstimmungsergebnis: