Vorlage öffentlich - VO/13GV/2015-247

1)      Die Gemeindevertretung hat die während der Beteiligung der berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange vorgebrachten Stellungnahmen mit folgendem Ergebnis geprüft:    siehe Anlage      

Die Anlage ist Bestandteil des Beschlusses.

2)      Der Bürgermeister wird beauftragt, den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange, die Stellungnahmen vorgebracht haben, das Abwägungsergebnis mitzuteilen.

3)      Die Gemeindevertretung beschließt die Satzung über die Ergänzung des im Zusammen-hang bebauten Ortsteils Proseken, bestehend aus dem Lageplan, der Zeichenerklärung und den inhaltlichen Festsetzungen gemäß § 34 Abs. 4 BauGB als Satzung.

4)      Die Begründung wird gebilligt.

5)      Der Bürgermeister wird beauftragt, den Satzungsbeschluss über die Satzung über die Ergänzung des im Zusammenhang bebauten Ortsteils Proseken ortsüblich bekannt zu machen. Dabei ist anzugeben, wo die Satzung und die Begründung dazu eingesehen und über den Inhalt Auskunft zu erhalten ist.

Sachverhalt:

Die Gemeindevertretung hat am 25.11.2014 die Aufstellung der Satzung über die Ergänzung des im Zusammenhang bebauten Ortsteils Proseken beschlossen. Auf derselben Sitzung wurde der Entwurf gebilligt und die öffentliche Auslegung beschlossen. Parallel zur Auslegung wurden die berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange beteiligt.

Aufgrund der Stellungnahmen wurden keine wesentlichen Änderungen an dem Entwurf der Satzung vorgenommen. Einwohner haben keine Stellungnahme abgegeben.

Nach dem Abwägungs- und Satzungsbeschluss erlangt die Satzung durch ortsübliche Bekanntmachung Rechtskraft.  

Finanzielle Auswirkungen: keine