Vorlage öffentlich - VO/12SV/2024-1999

Die Stadtvertretung beschließt die Höhe der Aufwandsentschädigungen wie vorgeschlagen rückwirkend zum 01.01.2024.

 Die Neufassung der Feuerwehrentschädigungsverordnung des Landes Mecklenburg-Vorpommern vom 11. Dezember 2023 (siehe Anlage) setzt die bisherige Verordnung außer Kraft.

Mit der Änderung wurden in den §§ 2 und 5 der Verordnung neue Höchstsätze für die Aufwandsentschädigung der Wehrführungen und deren Stellvertretungen sowie sonstige Funktionsträger/Funktionsträgerinnen erhöht. Somit ist es erforderlich, über die jährlichen Auszahlungsbeträge der dort genannten Funktionen neu zu beschließen.

 

Dem § 4 der Verordnung ist zu entnehmen, dass für die Festlegung der tatsächlich gezahlten Aufwandentschädigung mehrere gemeinde- und feuerwehrspezifische Gegebenheiten ausschlaggebend sein sollen. Aus diesem Grund hat die Verwaltung in Vorbereitung auf die Beschlussfassung ein Punktesystem erarbeitet und schlägt drauf basierend folgende Auszahlungsbeträge vor:

 

Wehrführung:                                                                                  400,00 Euro/ monatlich

Stellv. Wehrführung:                                                                        200,00 Euro/ monatlich

 

Jugendfeuerwehrwart/ Jugendfeuerwehrwartin:                              125,00 Euro/ monatlich

Gerätewart/Gerätewartin:                                                                100,00 Euro/ monatlich

Gruppenführer/Gruppenführerin:                                                       50,00 Euro/ monatlich

Schriftwart/Schriftwartin:                                                                    25,00 Euro/ monatlich

Sicherheitsbeauftragte/Sicherheitsbeauftragter                                 25,00 Euro/ monatlich

 

Die Mehrkosten zum Vorjahr liegen bei 5.400 Euro und werden über den Nachtragshaushalt 2024 eingeplant.

 

a.) bei planmäßigen Ausgaben:		Deckung durch Planansatz in Höhe von:	11.100,00 €
Gesamtkosten:	11.100,00 €	im Produktsachkonto ( PSK ):	12601.50190000
b.) bei nicht planmäßigen Ausgaben:		Deckung erfolgt über:
Gesamtkosten:	00,00 €	1. folgende Einsparungen :
zusätzliche Kosten:	00,00 €	im PSK 00000.00000000 in Höhe von:	00,00 €
		Bezeichnung
		im PSK 00000.00000000 in Höhe von:	00,00 €
		Bezeichnung
		im PSK 00000.00000000 in Höhe von:	00,00 €
		Bezeichnung
		…
		2. folgende Mehreinnahmen:
		im PSK 00000.00000000 in Höhe von:	00,00 €
		Bezeichnung
		im PSK 00000.00000000 in Höhe von:	00,00 €
		Bezeichnung
		im PSK 00000.00000000 in Höhe von:	00,00 €
		Bezeichnung
		…