Vorlage öffentlich - VO/12SV/2022-1623

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

 Die Stadtvertretung stimmt dem Abschluss des anliegenden Wegenutzungsvertrages Strom mit der E.DIS Netz GmbH zu.

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Sachverhalt

 Die E.DIS Netz GmbH betreibt und unterhält im Stadtgebiet Energieversorgungsanlagen, die nicht zum Netz der allgemeinen Versorgung gehören. Es handelt sich dabei um bereits vorhandene Anlagen.  Dafür werden öffentliche Verkehrswege genutzt. Bislang war die Nutzung vertraglich nicht geregelt, sie ist auch nicht Bestandteil des bestehenden Konzessionsvertrages mit den Stadtwerken. 

Die E.DIS hat den nachfolgenden Vertrag angeboten. Mit Abschluss wären die vorhandenen Nutzungen rechtlich legitimiert und es kann ein Wegenutzungsentgelt gezahlt werden.

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Finanz. Auswirkung

 zusätzliche Einzahlung zwischen 200 und 500 € jährlich

a.) bei planmäßigen Ausgaben: 

Deckung durch Planansatz in Höhe von:

0,00

Gesamtkosten:

00,00

im Produktsachkonto ( PSK ):

00000.00000000

 

b.) bei nicht planmäßigen Ausgaben: 

Deckung erfolgt über: 

Gesamtkosten:

00,00

1. folgende Einsparungen :

zusätzliche Kosten:

00,00

im PSK 00000.00000000 in Höhe von:

00,00

 

Bezeichnung

 

 

 

 

 

im PSK 00000.00000000 in Höhe von:

00,00

Bezeichnung

 

im PSK 00000.00000000 in Höhe von:

00,00

Bezeichnung

 

 

2. folgende Mehreinnahmen: 

im PSK 00000.00000000 in Höhe von:

00,00

Bezeichnung

 

im PSK 00000.00000000 in Höhe von:

00,00

Bezeichnung

 

im PSK 00000.00000000 in Höhe von:

00,00

Bezeichnung

 

 

 

 

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Anlagen

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