Vorlage öffentlich - VO/10GV/2011-015
Grunddaten
- Betreff:
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Beschluss zur außerplanmäßigen Auszahlung für das Bauvorhaben "Ausbau der Ortsdurchfahrt Sievershagen L02"
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Vorlage öffentlich
- Federführend:
- Bauamt
- Bearbeiter:
- Ellinor Vitense
- Verfasser:
- Herr Wolfgang Ulrich
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Gemeindevertretung Upahl
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Entscheidung
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26.05.2011
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Beschlussvorschlag
Die Gemeindevertretung beschließt die außerplanmäßige Auszahlung für das Vorschusskonto "17914810 - Baumaßnahme Straßenbau L 02 OD Sievershagen" in Höhe von rund 35.000,00 Euro.
Sachverhalt
Sachverhalt:
Gemäß § 5 Abs. 2 der Hauptsatzung der Gemeinde Upahl ist bei außerplanmäßigen Auszahlungen ab einem Wert von 1.000,00 Euro je Ausgabefall ein Beschluss der Gemeindevertretung erforderlich.
Das Straßenbauamt Schwerin baut zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in Sievershagen die Ortsdurchfahrt aus. Die ehemalige Gemeinde Hanshagen hat mit dem Straßenbauamt zur Durchführung der Baumaßnahme eine Vereinbarung abgeschlossen, in der die Gemeinde für die Vergabe, Bauüberwachung, Abrechnung und Vertragsabwicklung zuständig ist. Die Gemeinde hat die dafür anfallenden Kosten in Höhe von rund 35.000,00 Euro (ca. 4,25 % der Baukosten) vorzufinanzieren. Die Auszahlung wird nach Fertigstellung der Baumaßnahme (voraussichtlich noch im Jahre 2011) in voller Höhe durch das Straßenbauamt erstattet. Die Haushaltsplanung für das Jahr 2011 war bereits abgeschlossen, so dass die Ein- und Auszahlungen im Finanzplan nicht berücksichtigt wurden.
Finanz. Auswirkung
Finanzielle Auswirkungen:
Abnahme des Geldbestandes der Gemeinde bis zur Erstattung durch das Straßenbauamt
