Vorlage öffentlich - VO/07GV/2010-009

Die Gemeindevertretung bestätigt die Eilentscheidung des Bürgermeisters vom 20.10.2010 zur überplanmäßigen Ausgabe für das Vorhaben "Totenfeierhalle Diedrichshagen, Honorar zu Aussteifungsmaßnahmen am Gebäude" in Höhe von 100,00 Euro.

Sachverhalt:

Eilentscheidung des Bürgermeisters gemäß § 39, Abs. 3 KV- M-V

Überplanmäßige Ausgabe für das Vorhaben "Totenfeierhalle Diedrichshagen, Honorar zu Aussteifungsmaßnahmen am Gebäude"

Sachkonto: 75000.500000

Gemäß § 39 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern traf der Bürgermeister folgende Eilentscheidung:

Er genehmigte die überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 100,00 Euro für die Planung und Überwachung zu Aussteifungsmaßnahmen am Gebäude der Totenfeierhalle Diedrichshagen.

In der Haushaltsstelle 75000.500000 "Unterhaltung Trauerhalle" stehen derzeit 200,00 Euro zur Verfügung. Das Angebot des Dipl.-Ing. Uwe Kinski beläuft sich auf 550,00 Euro zzgl. Nebenkosten und der Mehrwertsteuer in Höhe von 19 %. Im Haushaltsjahr 2010 werden voraussichtlich Kosten in Höhe von 275,00 Euro anfallen.

Die noch benötigten finanziellen Mittel werden aus nachfolgend aufgeführter Haushaltsstelle zur Verfügung gestellt:

100,00 Euro               Haushaltsstelle 75000.520000 „Trauerhalle Diedrichshagen, Geräte, Ausstattung “

Für die nächste ordentliche Sitzung der Gemeindevertretung ist noch kein Termin festgelegt. Um den Auftrag umgehend auslösen zu können, musste er von seinem Recht der Eilentscheidung Gebrauch machen. Die Ausführungsplanung soll Ende November 2010 in 3-facher Ausfertigung an den Auftraggeber übergeben werden.

Gemäß § 5 Abs. 2 der Hauptsatzung der Gemeinde Rüting entscheidet der Bürgermeister bei überplanmäßigen Ausgaben unterhalb der Wertgrenze von 10 % der betreffenden Haushaltsstelle, jedoch nicht mehr als 3.000,00 Euro.

Diese Eilentscheidung bedarf der nachträglichen Bestätigung der Gemeindevertretung.

Finanzielle Auswirkungen: