Vorlage öffentlich - VO/12SV/2010-113

Die Stadtvertretung der Stadt Grevesmühlen beschließt die 1. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für die Straßenreinigung in der Stadt Grevesmühlen sowie die Änderung der Anlage 1 und 2 der Straßenreinigungssatzung für die Stadt Grevesmühlen.

Sachverhalt:

Das Haushaltssicherungskonzept für die Stadt Grevesmühlen wurde durch die Stadtvertretung am 13.09.2010 beschlossen.

Darin wurde zur Konsolidierung des Haushaltes unter anderem die Überarbeitung der Straßenreinigungsgebührensatzung festgelegt.

Zur Umsetzung dieser Teilmaßnahme bedarf es eines förmlichen Satzungsbeschlusses.

Ein Auszug aus dem Haushaltssicherungskonzept sowie die zu beschließende Satzungsänderung sind der Vorlage beigefügt (siehe Anlagen).

Gebührenvergleich: bisher              1,11 € pro/lfd. m und Jahr

                                       neu              2,72 € pro/lfd. m und Jahr

Bisherige Erträge                                                          33.339,38 € pro Jahr

Erträge nach neuer Kalkulation                            100.922,88 € pro Jahr

Gebührenvergleich von Städten in Mecklenburg-Vorpommern

Stadt                                           1x wöchentliche Reinigung

Stralsund                               4,81 €

Schwerin                               7,12 €

Neubrandenburg              13,33 €

Wismar                              5,58 €

Greifswald                              3,45 €

Güstrow                              4,65 €

Finanzielle Auswirkungen: siehe Maßnahmeblatt des Haushaltssicherungskonzeptes

Bisherige Erträge                                                          33.339,38 € pro Jahr

Erträge nach neuer Kalkulation                            100.922,88 € pro Jahr

Mehrerträge pro Jahr              ca.                              67.000,00 € pro Jahr