21.02.2011 - 9 1. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für...

Der Ausschussvorsitzende Herr Neumann spricht sich für die Änderung der Straßenreinigungssatzung der Stadt Grevesmühlen aus.

Sachverhalt:

Das Haushaltssicherungskonzept für die Stadt Grevesmühlen wurde durch die

Stadtvertretung am 13.09.2010 beschlossen.

Darin wurde zur Konsolidierung des Haushaltes unter anderem die Überarbeitung

der Straßenreinigungsgebührensatzung festgelegt.

Zur Umsetzung dieser Teilmaßnahme bedarf es eines förmlichen

Satzungsbeschlusses.

Ein Auszug aus dem Haushaltssicherungskonzept sowie die zu beschließende

Satzungsänderung sind der Vorlage beigefügt (siehe Anlagen).

Gebührenvergleich: bisher 1,11 € pro/lfd. m und Jahr

neu 2,72 € pro/lfd. m und Jahr

Bisherige Erträge 33.339,38 € pro Jahr

Erträge nach neuer Kalkulation 100.922,88 € pro Jahr

Gebührenvergleich von Städten in Mecklenburg-Vorpommern

Stadt 1x wöchentliche Reinigung

Stralsund 4,81 €

Schwerin 7,12 €

Neubrandenburg 13,33 €

Wismar 5,58 €

Greifswald 3,45 €

Güstrow 4,65 €

Finanzielle Auswirkungen: siehe Maßnahmeblatt des Haushaltssicherungskonzeptes

Bisherige Erträge 33.339,38 € pro Jahr

Erträge nach neuer Kalkulation 100.922,88 € pro Jahr

Mehrerträge pro Jahr ca. 67.000,00 € pro Jahr

Beschluss:

Die Stadtvertretung der Stadt Grevesmühlen beschließt die 1. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für die Straßenreinigung in der Stadt Grevesmühlen sowie die Änderung der Anlage 1 und 2 der Straßenreinigungssatzung für die Stadt Grevesmühlen.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:              16              

Nein- Stimmen:              3

Enthaltungen:              2