Vorlage öffentlich - VO/11GV/2010-013
Grunddaten
- Betreff:
-
Beschluss einer Satzung der Gemeinde Warnow über die Erhebung von Beiträgen für den Ausbau von Straßen, Wegen und Plätzen
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Vorlage öffentlich
- Federführend:
- Bauamt
- Bearbeiter:
- Reno Böhringer
- Verfasser:
- Reno Böhringer
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Bauausschuss Warnow
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08.12.2010
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Erledigt
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Sozialausschuss Warnow
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08.12.2010
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Erledigt
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Gemeindevertretung Warnow
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Entscheidung
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08.12.2010
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Beschlussvorschlag
Die Gemeindevertretung beschließt die anliegende Satzung der Gemeinde Warnow über die Erhebung von Beiträgen für den Ausbau von Straßen, Wegen und Plätzen (Straßenbaubeitragssatzung).
Sachverhalt
Sachverhalt:
Auf Grund des § 44 der KV M-V, in welchem die Grundsätze der Einnahmebeschaffung der Gemeinden geregelt ist, hat auch die Gemeinde Warnow eine Straßenbaubeitragssatzung zu erlassen, um die Grundstückseigentümer teilweise an den Kosten zum Ausbau von Straßen, Wegen und Plätzen zu beteiligen.
Die Landrätin des Landkreises Nordwestmecklenburg hat in ihrer Eigenschaft als untere Rechtsaufsichtsbehörde bereits mehrfach das Fehlen einer entsprechenden Satzung beanstandet.
Information zum Einfluss dieser Entscheidung auf Leitbilder | |||||||
Leitbild 1 | Leitbild 2 | Leitbild 3 | Leitbild 4 | Leitbild 5 | Leitbild 6 | Leitbild 7 | Leitbild 8 |
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Finanz. Auswirkung
Finanzielle Auswirkungen:
Positiv durch die Möglichkeit der Verbesserung der Einnahmesituation der Gemeinde Warnow mittels Beitragserhebung.