Vorlage öffentlich - VO/10GV/2008-007

1.   Die McDonald’s GmbH, RSC Ost, mit Sitz in 12435 Berlin, Parkcenter Treptow, Eisenstraße 111-114, beabsichtigt als Vorhabenträger auf einer noch zu erwerbenden Teilfläche von ca. 5000m² des Flurstückes 73/11 der Flur 1, Gemarkung Upahl,  an der Landesstraße L 03 in Höhe der Zufahrt A20 Richtung Lübeck, das Vorhaben „Errichtung eines McDonald’s Restaurant“

auszuführen. Mit Antrag vom 28.03.2008 (Vorgespräche bereits seit 2005) hat McDonald’s um die Einleitung des Verfahrens zur Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes ersucht (s. Anlage).

2.  Das zur Bebauung vorgesehene Grundstück liegt im unbeplanten  Außenbereich und ist im Flächennutzungsplan als „Fläche für die Landwirtschaft“ dargestellt. Zur Realisierung der Vorstellungen des Vorhabenträgers ist eine Überplanung der Fläche durch die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes gemäß § 12 BauGB mit dem Ziel der Ausweisung eines „Sonstigen Sondergebietes - McDonald’s Restaurant“ erforderlich. Parallel dazu ist der Flächennutzungsplan zu ändern.

3.   Die Gemeindevertretung der Gemeinde Upahl beschließt dem Antrag der McDonald’s GmbH unter der Voraussetzung der Übernahme der anfallenden Planungskosten zu zustimmen.

Sachverhalt:

Auf der Grundlage des § 12(2) BauGB hat die Gemeinde auf Antrag eines Vorhabenträgers über die Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden.

Finanzielle Auswirkungen:

Der Gemeinde Upahl entstehen keine Kosten, da alle anfallenden Kosten vom Vorhabenträger übernommen werden.