Vorlage öffentlich - VO/02GV/2010-008

Die Gemeindevertretung beschließt, die Antragstellung im Rahmen der "Initiative Breitband" des Landwirtschaftsministeriums zu stellen. Die beantragte Förderung bezieht sich auf das Angebot der Fa. Telekom AG aus 53184 Bonn. 

Sachverhalt:

Die Breitbandinitiative des Landwirtschaftsministeriums soll zur Verbesserung der Versorgung des ländlichen Raums mit schnellen Internetzugängen dienen.

Der Ansatz dieses Förderprogramms ist dabei, mögliche Anbieter durch ein offenes Wettbewerbsverfahren  dazu aufzufordern, eine technische Lösung dafür zu entwickeln und eine sog. Wirtschaftlichkeitslücke auszuweisen. Diese Wirtschaftlichkeitslücke ergibt sich aus dem Investitionsbedarf und den zu erwartenden Anmeldungen nach Herstellung der Infrastruktur.

90 % der ausgewiesenen Wirtschaftlichkeitslücke würde bei entsprechender Antragstellung gefördert, 10 % verblieben bei der jeweiligen Gemeinde. 

Gesteuert wird dieser Wettbewerb landesweit durch den Zweckverband Elektronische Verwaltung, der für die Gemeinde Börzow mit Mail vom 29.06.2010 das Ergebnis vorgelegt hat. Demnach haben drei Anbieter ein Angebot abgegeben:

Die Angebote unterscheiden sich desweiteren in der technischen Ausführung, den zu erwartenden technischen Parametern für den Kunden sowie in dem preislichen Angebot an den Kunden. Nähere Informationen sind den beigefügten Wettbewerbsunterlagen der beiden Unternehmen zu entnehmen.

Bei Zuschlag für den günstigeren Anbieter Telekom AG ergibt sich ein 10%iger Eigenanteil der Gemeinde i.H.v. 5.243,00 €.

Die generelle Eignung der Unternehmen für derartige Aufgabenstellungen hat der Zweckverband überprüft. Die Fa. Telekom AG ist hinlänglich als Anbieter bekannt.

Die empfohlene Ausführung mit der Fa. Telekom AG erfordert lediglich Aufgrabungen im Gemeindegebiet, deren baurechtliche Zulässigkeiten sind vom Anbieter zu prüfen.

In der Gemeinde Börzow wurde insbesondere in der Ortslage Börzow mit Fragebogenaktionen auf eine erhebliche Nachfrage angemeldet. Das vorliegende Angebot verspricht aber darüber hinaus auch für alle weiteren Ortsteile der Gemeinde eine Verbesserung der Breitbandversorgung. Bei einer Reduzierung der Investitionen auf den Ortsteil Börzow würde nach Rücksprache mit dem Anbieter zu keiner Kostenreduzierung führen.

Es handelt sich hierbei um eine freiwillige Leistung. Bisher ist im HHP ein Betrag von 2.300 € enthalten, 5.243,00 wird aber der tatsächliche Eigenanteil voraussichtlich betragen. Der Eigenanteil für die Antragstellung ist also nicht gesichert ohne Beschluss zur überplanmäßigen Ausgabe mit Angabe der entsprechenden Deckung. Die entsprechende Beschlussvorlage wird in gleicher Sitzung behandelt. 

Bei Ablehnung entstehen der Gemeinde keine weiteren Kosten.

Finanzielle Auswirkungen:

Die Bereitstellung des Eigenanteils führt zu einer Verringerung der liquiden Mittel. Die kurzzeitig erforderliche Zwischenfinanzierung der Fördermittel ist zu beachten.

Es handelt sich bei dieser Maßnahme um einen Zuschuss an Dritte. Es entstehen daher für die Kommune keine Folgekosten.

Im HHP 2010 sind lediglich 2.300 € als Eigenanteil abgesichert. ein Beschluss über die überplanmäßige Ausgabe mit Angabe einer Deckung ist erforderlich.