Vorlage öffentlich - VO/12SV/2010-064

Die Stadtvertretung beschließt die Beantragung auf Neuaufnahme des Bahnhofsumfeldes, wie in der Anlage  dargestellt, in das Städtebauförderungsprogramm. Für das Programmjahr 2011 werden 500 T€ beantragt.

Sachverhalt:

Der Bahnhof mit dem Umfeld, bestehend aus Grünanlagen, Erschließungswegen, Werkhallen der Bahn und Privater und nicht zuletzt eingegrenzt durch die Jahnstraße mit den ehem. Betriebsgelände der IHT weisen erhebliche städtebauliche Missstände auf.

Im Rahmen der 1. Fortschreibung des Integrieren Standentwicklungskonzepts ist die Belebung des Bahnhofsumfeld als Schlüsselprojekt I mit höchster Priorität ausgewiesen worden.

Seit Jahren versucht die Stadt auf dieser Basis, die Situation zu verbessern, musste aber nunmehr feststellen, dass sowohl die Bahn AG, die Eisenbahnvermögen und Private von sich aus nicht wesentlich zur einer Verbesserung der Situation betragen können bzw. wollen.

Welche Problemstellungen und welche Kosten und Umsetzungsstrategien zu erwarten sind, ist von der Verwaltung Anfang diesen Jahres im Form des beiliegenden Projektskizze ausgearbeitet worden. Auf dieser Basis soll die zur Beschlussfassung vorgelegte Antragstellung weiter vorbereitet werden. (sh. Anlage)

Eingebunden ist seit 2008 auch das Bau- und Verkehrsministerium, dass in zahlreichen Abstimmungen zu dem Bahnhofsumfeld stets betont hat, dass die Stadt als hauptsächliche betroffene Körperschaft aktiv bleiben muss. Eine Unterstützung im Rahmen der Moderation und auch finanziell wurde dabei unverbindlich in Aussicht gestellt.

Letztlich stellt das Städtebauförderungsprogramm ein geeignetes Instrument für das Projekt dar. Denn dies kann eine Basisfinanzierung für das Projekt ergeben, auf dessen Grundlage Einzelprojekte wie die Errichtung eines Pendlerparkplatzes oder die Modernisierung des Bahnhofsgebäudes angeschoben werden können.

Das Städtebauförderungsprogramm des Landes steht aber aufgrund der angekündigten drastischen Kürzung von Bundesmitteln vor einem deutlichen Einbruch. Es ist daher bereits angekündigt worden, dass neue Programmaufnahmen generell kritisch gesehen werden.

Ohne einen Antrag gestellt zu haben, besteht aber keinerlei Aussicht auf Erfolg auf Aufnahme in das Programm.

In der Antragstellung soll zur Verbesserung der Erfolgsaussichten deutlich heraus gestrichen werden, dass die Stadt  im gleichen Zuge weite Teile der Stadtsanierung "Altstadt" für abgeschlossen erklärt und insgesamt kein zusätzlicher Fördermittelbedarf gegenüber den letzten Jahren angemeldet wird. Die Rücknahme des Sanierungsgebietes "Altstadt" in Teilen ist mit den bisherigen Beschlüssen zu den Ausgleichsbeträgen bereits vorbereitet.

Leitbild 1:                             Grevesmühlen, der Anker im Raum !

Schlüsselprojekt 1:              Entwicklung des Bahnhofs und des Bahnhofsumfeldes

Finanzielle Auswirkungen:

Mit dem Hinweis auf Verzicht von Fördermitteln für die Sanierungsmaßnahme "Altstadt" in Höhe der für den Bahnhof zur Verfügung gestellten Mittel entstehen der Stadt keine zusätzlichen Verpflichtungen hinsichtlich des Eigenanteils. Maßnahmen der Altstadtsanierung könnten damit aber reduziert werden.