Vorlage öffentlich - VO/12SV/2010-047

Die Stadtvertretung beschließt, dass die in beiliegendem Katalog festgelegten Maßnahmen durch die Verwaltung näher untersucht und in das Haushaltssicherungskonzept aufgenommen werden.

Sachverhalt:

Bereits mit der Haushaltsdiskussion 2010 in den Ausschüssen und der Stadtvertretung wurde deutlich, dass aufgrund des Jahresfehlbetrages von -2.664.100 Euro ein Haushaltssicherungskonzept zu erstellen ist. Die untere Rechtsaufsichtsbehörde hat in Ihrer Genehmigung vom 08.04.2010 zur Haushaltssatzung der Stadt Grevesmühlen für das Haushaltsjahr 2010 die Vorlage eines Haushaltssicherungskonzeptes zum 01.06.2010 gefordert. Seitens der Kämmerei wurde um Fristverlängerung gebeten.

Durch die Verwaltung wurde zunächst eine  umfangreiche Haushaltsanalyse vorgenommen. Insbesondere wurden die demografische Entwicklung, sämtliche Ertragsarten bzw. Einzahlungsarten sowie die Aufwandsarten/Auszahlungsarten näher untersucht und deren Entwicklung in den letzten Jahren dargestellt. Dabei wurde das Augenmerk hauptsächlich auf die Bereiche und Produkte mit dem wertmäßig größten Konsolidierungspotential gelegt. Die in Vorbereitung der Beratung ausgereichten Tabellen und Grafiken werden in der Sitzung durch detaillierte Erläuterungen und Zahlenmaterial unterlegt.

Im Ergebnis ist durch die Stadtvertretung ein Maßnahmenkatalog zu beschließen. Der anliegende Katalog ist lediglich ein Vorschlag seitens der Verwaltung, der durch die Stadtvertretung geändert oder ergänzt werden kann.

Anhand dieses Katalogs wird die Verwaltung die einzelnen Maßnahmen aufbereiten und in das Sicherungskonzept einarbeiten. In der darauf folgenden Stadtvertretersitzung ist dann das Sicherungskonzept mit seinen Einzelmaßnahmen zu diskutieren und, soweit bereits ein Konsens hergestellt werden kann, zu beschließen.

Finanzielle Auswirkungen:

ergeben sich aus dem anschließend zu erstellenden Haushaltssicherungskonzept