Informationsvorlage - VO/12SV/2010-030

Die Stadtvertretung nimmt die Ausführungen der Verwaltung zum Haushaltssicherungskonzept zur Kenntnis.

Sachverhalt:

Die Stadtvertretung hat in ihrer Sitzung am 22.03.2010 die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2010 beschlossen.  Im Planjahr 2010 wird ein Jahresfehlbetrag von -2.664.100 Euro ausgewiesen. Das negative Ergebnis ist nicht ausschließlich aus den Aufwendungen für Abschreibungen zurückzuführen. Bereits mit der Haushaltsdiskussion in den Ausschüssen und der Stadtvertretung wurde deutlich, dass ein Haushaltssicherungskonzept zu erstellen ist. Es wurde sich darüber verständigt, dieses nach Beschluss des Haushaltes aufzustellen.

Die untere Rechtsaufsichtsbehörde hat in Ihrer Genehmigung vom 08.04.2010 zur Haushaltssatzung der Stadt Grevesmühlen für das Haushaltsjahr 2010 die Vorlage eines Haushaltssicherungskonzeptes zum 01.06.2010 erbeten. Seitens der Kämmerei wurde um Fristverlängerung gebeten.

Das Haushaltssicherungskonzept befindet sich derzeitig in der Vorbereitung. Seitens der Verwaltung wird zunächst eine  umfangreiche Haushaltsanalyse vorgenommen um die Bereiche mit den größten Potentialen zu ermitteln, der dann eine Produktanalyse folgt. Insbesondere werden die demografische Entwicklung, sämtliche Ertragsarten bzw. Einzahlungsarten sowie die Aufwandsarten/Auszahlungsarten unter die Lupe genommen werden. Hieraus werden anschließend gemeinsam mit der Stadtvertretung der Maßnahmenkatalog und der Umsetzungsplan entwickelt.

Ziel des Haushaltssicherungskonzeptes muss es zwar sein, Ergebnis- und Finanzhaushalt mittel- bzw. langfristig auszugleichen. Allerdings wird es nur praktikabel sein, hierzu Etappenziele zu finanzieren. Priorität sollten die Liquiditätssicherung und damit der Ausgleich des Finanzhaushaltes haben.

Angesichts des Umfanges des zu konsolidierenden Defizits und der damit verbundenen Analysen und Diskussionen in den Ausschüssen und der Stadtvertretung wird dies nicht in einem Sitzungsturnus abzuarbeiten sein.