Vorlage öffentlich - VO/09GV/2010-003

Die Gemeindevertretung Testorf-Steinfort beauftragt den Bürgermeister der Gemeinde, beiliegenden Konzessionsvertrag über die Stromversorgung in der Gemeinde Testorf-Steinfort mit der E.ON edis AG abzuschließen.

Sachverhalt:

Der 1993 zwischen der Gemeinde und der E.ON edis (seinerzeit HEVAG) geschlossene Konzessionsvertrag über die Stromversorgung läuft am 31.12.2012 aus. Der Energieversorger ist mit dem Vorschlag an den Bürgermeister herangetreten, den Vertrag vorzeitig zu verlängern.  Ein entsprechender Beschluss wurde durch die Gemeindevertretung am 07.05.2009 gefasst.

Darauf hin hat die Gemeinde von der E.ON edis ein Sonderkündigungsrecht erhalten und anschließend ihre Absicht zum Neuabschluss eines Konzessionsvertrages im Bundesanzeiger bekannt gemacht. Anschließend haben fristgemäß zwei Bewerber  (E.ON edis AG, Fürstenwalde und Alliander AG, Berlin) ihr Interesse bekundet.

Mit einem Verfahrensbrief wurden beide Bewerber am 14.12.2009 aufgefordert, bis zum 31.01.2010 weitere Unterlagen und Informationen, darunter Geschäftsberichte, Nachweise der Erfahrungen im Netzbetrieb, der technischen Qualifikation, zum Qualitätsmanagement, zum 24-Stunden-Bereitschaftsdienst, zum Umweltmanagement sowie Referenzen, ein Betriebskonzept und Aussagen zu Investitionsvorhaben einzureichen. Außerdem wurde ein Vertragsmuster  ausgereicht, zu dem sich die Bewerber zu äußern hatten.

Die Unterlagen der E.ON edis AG sind fristgemäß und vollständig am 26.01.2010 eingereicht worden. Die Alliander AG hat mit Schreiben vom 28.01.2010 mitgeteilt, dass sie die Konzession in der Gemeinde Testorf-Steinfort nicht weiterverfolgt.

Anliegender Konzessionsvertrag wurde mit der E.ON edis AG neu ausgehandelt und kann nun abgeschlossen werden.

Finanzielle Auswirkungen:

Maximale Konzessionsabgabenhöhe wird durch Konzessionsabgabenverordnung vorgegeben