Vorlage öffentlich - VO/05GV/2010-002

Die Gemeindevertretung beschließt die überplanmäßige Ausgabe in der Haushaltsstelle 49500.661100 (Vermischte Ausgaben Rentnerbetreuung) in Höhe von 240,00 Euro für das Haushaltsjahr 2009. Die Deckung erfolgte aus der Haushaltsstelle 00000.592000 (Repräsentationen der Gemeinde).

Sachverhalt:

Der Kultur- und Sozialausschuss hat am 14.10.2009 über den Rahmen der Rentnerweihnachtsfeier beraten und Festlegungen für das Programm getroffen. Die dazu notwendigen Mittel sollten über die Nachtragsplanung bereitgestellt werden.

Da die Anmeldungen für den Nachtragshaushalt von Plüschow zur zu unwesentlichen Änderungen in den Ansätzen führen würde, die kommunalrechtlich keiner Nachtragssatzung bedürfen, wurde von der Kämmerin entschieden, dass kein Nachtragshaushalt 2009 aufgestellt wird. Die Mittel auf der Haushaltsstelle reichten jedoch nicht für die Begleichung der Rechnungen an die Grevesmühlener Busbetriebe für den Transport der Rentner und für die Weihnachtsbeutel für die erkrankten Rentner aus.

Um von der Gemeinde zusätzliche Kosten in Form von Mahngebühren und Säumniszuschlägen abzuwenden, wurde durch Eilentscheidung des Bürgermeisters eine termingerechte Zahlung der Beträge angewiesen

Gemäß § 5 Abs. 2 der Hauptsatzung der Gemeinde Plüschow bedarf diese Eilentscheidung der nachträglichen Bestätigung durch die Gemeindevertretung.

Finanzielle Auswirkungen: