Vorlage öffentlich - VO/10GV/2009-044
Grunddaten
- Betreff:
-
Aufnahme von Verhandlungen mit den Gemeinden Hanshagen und Rüting zu Gebietsänderungen
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Vorlage öffentlich
- Federführend:
- Hauptamt
- Bearbeiter:
- Heidrun Köpke
- Verfasser:
- Margarete Steffen
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Gemeindevertretung Upahl
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Vorberatung
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10.12.2009
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Beschlussvorschlag
Die
Gemeindevertretung beschließt die Aufnahme von Verhandlungen mit den Gemeinden Hanshagen
und Rüting über Gebietsänderungen.
Sachverhalt
Sachverhalt:
Das
Innenministerium hat die Entschuldung der Gemeinde Hanshagen signalisiert unter
der Bedingung des Eingehens einer Fusion mit einer oder mehrerer Gemeinden.
Deshalb
ist die Gemeinde Hanshagen an die Nachbargemeinden Rüting und Upahl
herangetreten mit der Bitte zur Aufnahme von Gesprächen zu
Fusionsverhandlungen. Die Auswahl von Upahl und Rüting erfolgte im Hinblick auf
die bestehenden guten sozialen und kulturellen Beziehungen im Rahmen des
Traditionsvereins und des Sportes. Hinzu kommt die gute territoriale Lage
zueinander.
Bei einer
Fusion mit einer oder der beiden genannten Gemeinden würde die Amtsstruktur
nicht berührt.
Am
05.11.2009 wurden den Gemeindevertretern in einer gemeinsamen Sitzung aller
Ausschüsse durch die Verwaltung die verschiedenen Aspekte einer Gemeindefusion
erläutert und entsprechendes Diskussionsmaterial übergeben, welches als Anlage
zu dieser Vorlage nochmals ausgereicht wird.
Nach § 11
KV M-V ist für die Aufnahme von Verhandlungen zunächst ein Beschluss mit der
Mehrheit aller Gemeindevertreter erforderlich. Dieser Beschluss sagt in keiner
Weise etwas über das Ergebnis der Verhandlungen aus. Vielmehr fällt die
endgültige Entscheidung für oder gegen eine Fusion erst mit der Abstimmung über
einen ausgehandelten Vertrag.
