Vorlage öffentlich - VO/01GV/2009-023
Grunddaten
- Betreff:
-
Bestätigung der Eilentscheidung des Bürgermeisters zur außerplanmäßigen Ausgabe für die Baumaßnahme " Neugestaltung Eingangsbereich Dorfgemeinschaftshaus - Podest mit Rampe
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Vorlage öffentlich
- Federführend:
- Bauamt
- Bearbeiter:
- Ellinor Vitense
- Verfasser:
- Holger Janke
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
|---|---|---|---|---|
|
●
Erledigt
|
|
Gemeindevertretung Bernstorf
|
Entscheidung
|
|
|
|
03.12.2009
|
Beschlussvorschlag
Die Gemeindevertretung
bestätigt die Eilentscheidung des Bürgermeisters vom 13.07.2009 zur
außerplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 4.606,68 Euro für die Haushaltsstelle
76100.960000 „Neugestaltung Eingangsbereich – Podest mit Rampe am
Dorfgemeinschaftshaus“.
Die benötigten
finanziellen Mittel in Höhe von 4.606,68 Euro werden aus der Haushaltsstelle
81000.210000 „Gewinnanteile von wirtschaftlichen Unternehmen“
Mehreinnahmen gegenüber Planung 2009 zur Verfügung gestellt.
Sachverhalt
Sachverhalt:
Außerplanmäßige Ausgabe
Sachkonto 76100.960000
Neugestaltung Eingangsbereich Dorfgemeinschaftshaus
Bernstorf
- Podest mit Rampe
Gemäß § 39 der
Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern traf der Bürgermeister
folgende Eilentscheidung:
Er genehmigte die
außerplanmäßige Ausgabe für das Sachkonto 76100.960000 Neugestaltung
Eingangsbereich - Podest mit Rampe am Dorfgemeinschaftshaus – in Höhe von
4.606,68 Euro.
Im Jahre 2009 beabsichtigte
die Gemeinde die Errichtung eines barrierefreien Zuganges zum
Dorfgemeinschaftshaus.
Da im Haushalt 2009 für die
Neugestaltung des Eingangsbereiches keine finanziellen Mittel eingeplant
wurden, ist ein Beschluss zur außerplanmäßigen Ausgabe erforderlich.
Von der Firma Rath & Co.
Bau GmbH liegt eine Rechnung in Höhe von 4.606,68 Euro für o. g. Baumaßnahme
vor.
|
HH-Stelle |
Bezeichnung |
HH-Ansatz 2009 in
Euro |
Verfügt
in Euro |
Benötigte
Deckungsmittel |
|
76100.960000 |
Neugestaltung Eingangsbereich
Dorfgemeinschaftshaus |
0,00 |
0,00 |
4.606,68 |
Für die außerplanmäßige
Ausgabe werden 4.606,68 Euro benötigt, die aus der Haushaltsstelle 81000.210000
– Gewinnanteile von wirtschaftlichen Unternehmen: Dividende – aus
Mehreinnahmen in Höhe von 23.272,50 Euro gegenüber der Planung 2009 zur
Verfügung gestellt.
|
HH-Stelle |
Bezeichnung |
HH-Ansatz 2009 in
Euro |
Eingenommen
in Euro |
Benötigte
Deckungsmittel |
|
81000.210000 |
Gewinnanteile
von wirtschaftlichen Unternehmen
|
5.500,00 |
28.772,50 (Mehreinnahme von
23.272,50) |
4.606,68 |
Gemäß § 5 Abs. 2 der
Hauptsatzung der Gemeinde Bernstorf entscheidet der Bürgermeister bei
außerplanmäßigen Ausgaben unterhalb der Wertgrenze von 600,00 Euro je
Ausgabefall.
Die durch den Bürgermeister
getroffene Eilentscheidung bedarf der Genehmigung der Gemeindevertretung.
