Vorlage öffentlich - VO/12SV/2021-431
Grunddaten
- Betreff:
-
Ergänzungssatzung der Stadt Grevesmühlen für einen Teilbereich der Ortslage
Barendorf, südöstlicher Ortseingang gemäß § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGBHier: Entwurfs- und Auslegungsbeschluss
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Vorlage öffentlich
- Federführend:
- Bauamt
- Bearbeiter:
- Sandra Bichbäumer
- Verfasser:
- Bichbäumer, Sandra
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Geplant
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Bauausschuss Stadt Grevesmühlen
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Vorberatung
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04.03.2021
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Unterbrochen
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Hauptausschuss Stadt Grevesmühlen
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Vorberatung
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09.03.2021
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Gestoppt
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Bauausschuss Stadt Grevesmühlen
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Vorberatung
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Geplant
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Bauausschuss Stadt Grevesmühlen
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Vorberatung
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18.05.2021
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Erledigt
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Hauptausschuss Stadt Grevesmühlen
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Vorberatung
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01.06.2021
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Erledigt
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Stadtvertretung Grevesmühlen
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Entscheidung
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14.06.2021
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Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
1. Der Entwurf der Satzung über die Ergänzung für einen Teilbereich der Ortslage Barendorf,
südöstlicher Ortseingang, gemäß § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB mit den inhaltlichen
Festsetzungen sowie der Entwurf der Begründung werden in der vorliegenden Fassung
gebilligt und zur Auslegung bestimmt.
2. Der Entwurf der Satzung über die Ergänzung für einen Teilbereich der Ortslage Barendorf,
südöstlicher Ortseingang, sind gemäß § 34 Abs. 6 i.V.m. § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und § 3
Abs. 2 BauGB für die Dauer von 6 Wochen öffentlich auszulegen und die Behörden und
sonstigen Träger öffentlicher Belange sind über die Auslegung zu benachrichtigen.
3. In der Bekanntmachung der Öffentlichkeitsbeteiligung ist darauf hinzuweisen, dass nicht
fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über die
Ergänzungssatzung der Stadt Grevesmühlen für einen Teilbereich der Ortslage Barendorf,
südöstlicher Ortseingang, gemäß § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB unberücksichtigt bleiben
können, sofern die Stadt Grevesmühlen deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen
müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit der Ergänzungssatzung nicht von
Bedeutung ist.
Sachverhalt
Sachverhalt:
Die Stadt Grevesmühlen hat auf Antrag des Vorhabenträgers entschieden, die
Ergänzungssatzung Barendorf für einen Teilbereich der Ortslage Barendorf, südöstlicher
Ortseingang, aufzustellen.
Der Aufstellungsbeschluss zur Schaffung von Baurecht über eine Ergänzungssatzung im
Ortsteil Barendorf wurde in der Sitzung der Stadtvertretung der Stadt Grevesmühlen am
14.12.2020 gefasst.
Die Flächen werden bisher landwirtschaftlich genutzt. Die Flächen sind im
Flächennutzungsplan als Wohnbauflächen dargestellt. Zielsetzung ist es, das Baurecht durch
Aufstellung einer Ergänzungssatzung nach § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB zu schaffen.
Gemäß § 1a Abs. 3 i.V.m. § 1 Abs. 6 Nr. 7 BauGB sind für die Ergänzungsflächen auch die
Vermeidung und der Ausgleich der zu erwartenden Eingriffe in Natur und Landschaft zu
berücksichtigen. Der Ausgleich für Eingriffe wird im Rahmen des Planverfahrens im
erforderlichen Umfang gesichert.
Die Vorschriften über die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung sind nach § 34 Abs. 6
BauGB i.V.m. § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und 3 sowie Satz 2 entsprechend anzuwenden. Zur
Beteiligung der Öffentlichkeit ist der Entwurf der Satzung für die Dauer von 6 Wochen gemäß
§ 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher
Belange sind parallel nach § 4 Abs. 2 BauGB zu beteiligen.
Diskussion im Bauausschuss:
Es wird vorgeschlagen, dass die Fassadengestaltung hinsichtlich der Holzverkleidung nicht reguliert werden sollte. Zudem solle die Farbauswahl um die Farben „taubenblau“ und „schwedenrot“ erweitert werden.
Die Satzung wurde hierzu entsprechend des Beschlusses des Bauschusses angepasst. Jedoch ist die Festsetzung fälschlicherweise hinsichtlich der Gestaltung der Fassade mit Holz entfallen. Sollte sich die Stadtvertretung zur Fassadengestaltung mit Holz aussprechen, wäre diese Festsetzung anzupassen.
Diskussion im Hauptausschuss:
Es wird vorgeschlagen § 4 Abs. 1 dahingehend zu ändern, dass eine Vorgabe der Farbgebung der Dachfarbe entfällt.
Anlagen
Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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1,8 MB
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2
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(wie Dokument)
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30,2 kB
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3
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(wie Dokument)
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947,6 kB
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