Vorlage öffentlich - VO/10GV/2021-447
Grunddaten
- Betreff:
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Beschluss einer außerplanmäßigen Auszahlung auf dem Produktsachkonto 51101.52543-257
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Vorlage öffentlich
- Federführend:
- Bauamt
- Bearbeiter:
- Cornelia Werner
- Verfasser:
- Herpich, Cornelia
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Gemeindevertretung Upahl
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Entscheidung
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28.01.2021
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Sachverhalt
Sachverhalt:
Die Gemeindevertretung hat am 17.12.2020 die Beauftragung vorbereitender Maßnahmen für die Entwicklung eines neuen Gewerbegebietes an der L01 gemeinsam mit der Stadt Grevesmühlen beschlossen. Bereits damals war klar, dass für die Beauftragung dieser Maßnahmen eine außerplanmäßige Ausgabe zu beschließen sein wird, weil die für diese Maßnahmen in 2020 eingeplanten Mittel in Höhe von 30.000 € in 2020 nicht verwendet wurden und nicht in das Haushaltsjahr 2021 übertragen werden können.
Nach erfolgter Ausschreibung der juristischen Begleitung und Kostenangebot der Landgesellschaft Leezen können die Kosten nunmehr exakt beziffert werden. Diese betragen anteilig (50 %) für die Gemeinde Upahl:
- Kosten für die Erstellung des Verkehrswertgutachtens der Tauschflächen: 2.500,00 €,
- Kosten der juristischen Begleitung: 57.052,58 €
Gesamt: 59.552,58 Euro
Die Deckung erfolgt aus den liquiden Mitteln, da der Ansatz im Produktsachkonto für das Haushaltsjahr 51101.52543 in Höhe von 30.000 Euro (nicht übertragbar) nicht in Anspruch genommen worden und somit den liquiden Mitteln zugeflossen ist. Außerdem hat die Gemeinde in 2020 gegenüber dem Planansatz Mehrerträge aus Gewerbesteuern in Höhe von 531.100 Euro verbucht.