28.01.2021 - 7 Beschluss einer außerplanmäßigen Auszahlung auf...

Die Gemeinde Upahl hat für den Haushalt 2020 Mittel für vorbereitende Maßnahmen zur Entwicklung des Großgewerbestandortes vorgesehen. Diese wurden nicht verbraucht, können aber auch nicht ins nächste Haushaltsjahr übertragen werden. Daher ist über eine außerplanmäßige Auszahlung notwendig. Der BM verweist auf die vorliegende Beschlussvorlage. Fragen oder Wortmeldungen dazu gibt es nicht.

Sachverhalt:

Die Gemeindevertretung hat am 17.12.2020 die Beauftragung vorbereitender Maßnahmen für die Entwicklung eines neuen Gewerbegebietes an der L01 gemeinsam mit der Stadt Grevesmühlen beschlossen. Bereits damals war klar, dass für die Beauftragung dieser Maßnahmen eine außerplanmäßige Ausgabe zu beschließen sein wird, weil die für diese Maßnahmen in 2020 eingeplanten Mittel in Höhe von 30.000 € in 2020 nicht verwendet wurden und nicht in das Haushaltsjahr 2021 übertragen werden können.

Nach erfolgter Ausschreibung der juristischen Begleitung und Kostenangebot der Landgesellschaft Leezen können die Kosten nunmehr exakt beziffert werden. Diese betragen anteilig (50 %) für die Gemeinde Upahl:

- Kosten für die Erstellung des Verkehrswertgutachtens der Tauschflächen: 2.500,00 €,

- Kosten der juristischen Begleitung: 57.052,58 €

Gesamt: 59.552,58 Euro

Die Deckung erfolgt aus den liquiden Mitteln, da der Ansatz im Produktsachkonto für das Haushaltsjahr 51101.52543 in Höhe von 30.000 Euro (nicht übertragbar) nicht in Anspruch genommen worden und somit den liquiden Mitteln zugeflossen ist. Außerdem hat die Gemeinde in 2020 gegenüber dem Planansatz Mehrerträge aus Gewerbesteuern in Höhe von 531.100 Euro verbucht.                 

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt eine überplanmäßige Auszahlung in Höhe von 59.552,58 Euro im Produktsachkonto 51101.52543-257 für das Jahr 2021.

Abstimmungsergebnis: