Vorlage öffentlich - VO/12SV/2020-376

Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung beschließt die Beschaffung eines Einsatzleitwagens sowie den Abschluss der Kostenteilungsvereinbarung wie vorgeschlagen.

Sachverhalt:

In Absprache mit den Wehrführungen der Stadt Grevesmühlen und des Amtes Grevesmühlen-Land soll ein gemeinsam genutztes Einsatzleitfahrzeug für die Freiwilligen Feuerwehren angeschafft werden.

Nach Erhalt der Fördermittelzusage vom 06.07.2020 hat die Verwaltung mit der Vorbereitung und Durchführung einer entsprechenden Ausschreibung begonnen.

Der geschätzte Eigenanteil nach Abzug der zugesagten Fördermittel beträgt 103.935,00 Euro. Der Zuschuss des Amtes wird ca. 46.458,95 € betragen.

Der Amtsausschuss des Amtes Grevesmühlen-Land hat bereits auf einer Sitzung am 04.12.2017 beschlossen, sich an den Kosten der Anschaffung und Unterhaltung zu beteiligen.

Um die Kostenverteilung der Anschaffungs- sowie Folgekosten des Fahrzeuges für die Stadt Grevesmühlen und das Amt Grevesmühlen-Land vertraglich festzuhalten, ist eine Kostenverteilungsvereinbarung erarbeitet worden. Diese ist der Anlage zu entnehmen.

Die Verwaltung empfiehlt, den Abschluss der Kostenteilungsvereinbarung wie vorgeschlagen zu beschließen.

Finanzielle Auswirkungen:

Anschaffungskosten von 178.400,00 € aus Konto 12/12601.0910.207.

Einnahmen aus Zuwendungen vom Land in Höhe von 59.465,00 € im Konto 12/12601-233162-207.

Einnahmen aus Zuwendungen vom Landkreis in Höhe von 15.000,00 € im Konto 12/12601-233163-207.

Einmaliger Zuschuss Amt Grevesmühlen-Land in Höhe von 46.458,95 € im Konto 12/12601-233163-207

Jährlicher Zuschuss Amt Grevesmühlen-Land in Höhe von 600,00 € im Konto 12/12601.44243.