16.11.2020 - 8 Beschluss über die Kostenteilungsvereinbarung z...

Der Bürgermeister erläutert den Beschluss. Das Amt Grevesmühlen-Land und die Stadt Grevesmühlen teilen sich die Anschaffung und Bewirtschaftung eines Einsatzleitwagens.

Herr Schiffner zweifelt die Kosten an. Seiner Meinung nach wäre eine prozentuale Aufteilung besser.

Herr Prahler hält dagegen, dass dann auch die Einsätze aufgeteilt werden müssten. Die kosten basieren auf vergleichbaren Fahrzeugen und den Erfahrungswerten dazu.

Sachverhalt:

In Absprache mit den Wehrführungen der Stadt Grevesmühlen und des Amtes Grevesmühlen-Land soll ein gemeinsam genutztes Einsatzleitfahrzeug für die Freiwilligen Feuerwehren angeschafft werden.

Nach Erhalt der Fördermittelzusage vom 06.07.2020 hat die Verwaltung mit der Vorbereitung und Durchführung einer entsprechenden Ausschreibung begonnen.

Der geschätzte Eigenanteil nach Abzug der zugesagten Fördermittel beträgt 103.935,00 Euro. Der Zuschuss des Amtes wird ca. 46.458,95 € betragen.

Der Amtsausschuss des Amtes Grevesmühlen-Land hat bereits auf einer Sitzung am 04.12.2017 beschlossen, sich an den Kosten der Anschaffung und Unterhaltung zu beteiligen.

Um die Kostenverteilung der Anschaffungs- sowie Folgekosten des Fahrzeuges für die Stadt Grevesmühlen und das Amt Grevesmühlen-Land vertraglich festzuhalten, ist eine Kostenverteilungsvereinbarung erarbeitet worden. Diese ist der Anlage zu entnehmen.

Die Verwaltung empfiehlt, den Abschluss der Kostenteilungsvereinbarung wie vorgeschlagen zu beschließen.

Beschluss:

Der Finanzausschuss empfiehlt der Stadtvertretung folgenden Beschluss:

Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung beschließt die Beschaffung eines Einsatzleitwagens sowie den Abschluss der Kostenteilungsvereinbarung wie vorgeschlagen.

Abstimmungsergebnis:

Herr Rehwaldt verlässt um 19:23 Uhr die Sitzung.