Vorlage öffentlich - VO/07GV/2019-230

Beschlussvorschlag: 

Die Gemeindevertretung Rüting beschließt, dass die Landesmittel zweckgebunden in Höhe von 978,92 Euro für die Verbesserung der Kindertagesbetreuung an die Kita „Bussi Bär“ Schweriner Straße 19 in Rüting ausgereicht werden. Die Zuwendungsempfängerin hat nach Abschluss der Maßnahme/Projekte Nachweise über den zweckmäßigen Einsatz gegenüber der Gemeinde Rüting zu erbringen.

Sachverhalt:

Aufgrund des Wegfalls des Betreuungsgeldes verteilt der Landkreis Nordwestmecklenburg für das Jahr 2019 Landesmittel mit dem Zweck der Verbesserung der Kindertagesbetreuung. Grundlage für die Verteilung der Mittel, ist die Anzahl der Kinder im Alter von 0 – 10 Jahren, welche zum Stichtag 31.12.2017 in den kreisangehörigen Städten und Gemeinden ansässig waren.

In der Gemeinde Rüting waren zum Stichtag 47 Kinder ansässig. Die Gemeinde erhält dafür eine Zuweisung in Höhe von 978,92 Euro.

Die Gemeinde hat sicherzustellen, dass die Landesmittel zweckgebunden ausschließlich für die Verbesserung der Kindertagesbetreuung eingesetzt werden. Die Mittel können von der Zuweisungsempfängerin einrichtungsspezifisch zur Verbesserung der Kindertagesbetreuung eingesetzt werden. Die jeweiligen Maßnahmen/Projekte sind bis 31.12.2019 umzusetzen. Mit der Ausreichung der Finanzmittel wird die Zuweisungsempfängerin aufgefordert, einen einfachen Verwendungsnachweis und Kurzbericht bis zum 31.03.2020 gegenüber der Gemeinde zu erbringen.

Finanzielle Auswirkungen:  keine