Vorlage öffentlich - VO/12SV/2019-063

Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung beschließt mit dem Amt Grevesmühlen-Land den beiliegenden öffentlich- rechtlichen Vertrag zur Weiterführung der Verwaltungsgemeinschaft abzuschließen.

Sachverhalt: 

Seit dem 01.01.2004 bilden das Amt Grevesmühlen-Land und die Stadt Grevesmühlen über einen öffentlich-rechtlichen Vertrag eine Verwaltungsgemeinschaft. Dieser Vertrag kann mit einer Frist von 12 Monaten jeweils zum Jahresende gekündigt werden, erstmals zum 31.12.2019. Unter dem Aspekt der erstmaligen Kündbarkeit im Jahr 2018 bildeten die Stadtvertretung Grevesmühlen und der Amtsausschuss des Amtes Grevesmühlen-Land Ende 2017 zur Standortbestimmung jeweils einen Ausschuss mit der Aufgabe, nach  13-jähriger Laufzeit die einzelnen Bestimmungen des Vertrags auf Anpassungsbedarf zu untersuchen und eventuelle Änderungsvorschläge zu unterbreiten.

Im Ergebnis der Ausschussarbeit liegt der in der Anlage enthaltene Entwurf eines öffentlich-rechtlichen Vertrags zur Fortführung der Verwaltungsgemeinschaft zur Beschlussfassung vor. Es handelt sich dabei um den II. mit der unteren Rechtsaufsichtsbehörde beim Landkreis Nordwestmecklenburg abschließend abgestimmten Entwurf