18.02.2019 - 17 Beschluss über einen öffentlich-rechtlichen Ver...

Herr Schiffner berichtet von der Arbeit des Ausschusses zur Verwaltungsgemeinschaft und der Erarbeitung des neuen Vertrages. Als Vorsitzender des Ausschuss empfiehlt er der Stadtvertretung der Beschlussvorlage zuzustimmen. Weiterhin spricht er seinen Dank den Ausschussmitgliedern aus.

Auch Herr Grote meldet sich zu Wort und ist der Ansicht, dass der Vertrag eine gute Basis für die weitere Zusammenarbeit darstellt.

Herr Baetke äußert sich positiv zum Vertrag und hebt besonders die geplanten Treffen der beiden Hauptausschüsse hervor.

Sachverhalt: 

Seit dem 01.01.2004 bilden das Amt Grevesmühlen-Land und die Stadt Grevesmühlen über einen öffentlich-rechtlichen Vertrag eine Verwaltungsgemeinschaft. Dieser Vertrag kann mit einer Frist von 12 Monaten jeweils zum Jahresende gekündigt werden, erstmals zum 31.12.2019. Unter dem Aspekt der erstmaligen Kündbarkeit im Jahr 2018 bildeten die Stadtvertretung Grevesmühlen und der Amtsausschuss des Amtes Grevesmühlen-Land Ende 2017 zur Standortbestimmung jeweils einen Ausschuss mit der Aufgabe, nach  13-jähriger Laufzeit die einzelnen Bestimmungen des Vertrags auf Anpassungsbedarf zu untersuchen und eventuelle Änderungsvorschläge zu unterbreiten.

Im Ergebnis der Ausschussarbeit liegt der in der Anlage enthaltene Entwurf eines öffentlich-rechtlichen Vertrags zur Fortführung der Verwaltungsgemeinschaft zur Beschlussfassung vor. Es handelt sich dabei um den II. mit der unteren Rechtsaufsichtsbehörde beim Landkreis Nordwestmecklenburg abschließend abgestimmten Entwurf

Beschluss:  

Die Stadtvertretung beschließt mit dem Amt Grevesmühlen-Land den beiliegenden öffentlich- rechtlichen Vertrag zur Weiterführung der Verwaltungsgemeinschaft abzuschließen.

Abstimmungsergebnis: