Vorlage öffentlich - VO/10GV/2019-315

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung beschließt die Eilentscheidung des Bürgermeisters gem. § 39 Abs. 3 der Kommunalverfassung M-V über den Kauf eines Schneeschilds zu bestätigen. 

Sachverhalt: Die Anschaffung eines Schneeschilds wurde bereits durch die GVS Plüschow am 20.12.18 beschlossen. Zu dem Zeitpunkt konnten der Gemeindevertretung nur die Angebote vorgelegt werden, die bis dahin eingegangen waren. Es fehlten noch Angebote zweier weiterer Bieter. Als Grund ist hierfür die Überschneidung der Bieterfrist mit dem Termin der GVS zu nennen. Nachdem alle Angebote eingegangen sind, ist eine Auswertung erfolgt, in deren Ergebnis der Bürgermeister sich entschieden hat, den Zuschlag einem anderen Angebot als in der Sitzung am 20.12.18 beschlossen zu geben, da es wesentlich preisgünstiger ist.

Die Angebote wurden in Form der Freihändigen Vergabe eingeholt, an der sich vier Bieter beteiligten. Die Auswertung liegt als Anlage dieser Beschlussvorlage bei. Die Auftragssumme beträgt nun 1600,00 €

Gemäß der Hauptsatzung der Gemeinde Upahl vom 28.09.2015 entscheidet der Bürgermeister über die Vergabe von Aufträgen nach der VOL bis zu einem Wert von 1000,00 €. Da die nächste Gemeindevertretersitzung erst am 31.01.2019 stattfindet, musste der Bürgermeister von seinem Recht der Eilentscheidung Gebrauch machen. Diese Eilentscheidung bedarf der nachträglichen Bestätigung der Gemeindevertretung.

Finanzielle Auswirkungen:

Die Mittel für den Kauf eines Schneeschilds sind im Haushalt eingeplant und können dem Produktsachkonto 11402.09100000.039 entnommen werden.