Vorlage öffentlich - VO/12SV/2018-988

Beschlussvorschlag:

 Die Stadtvertretung bestätigt anliegenden Erfahrungsbericht und beschließt, einen  Antrag an das Ministerium für Inneres und Europa auf weitere befristete Genehmigung einer Ausnahme zur Bildung und zur Besetzung  des RPA nach § 42 b Kommunalverfassung M-V zu stellen. 

Sachverhalt: 

Mit Schreiben vom 02.03.2017 wurde durch das Ministerium für Inneres und Europa nach Vorlage eines Erfahrungsberichtes dem Antrag der Stadt Grevesmühlens und des Amtes Grevesmühlen-Land auf Zulassung einer unbefristeten Ausnahme zur Bildung eines gemeinsamen Rechnungsprüfungsausschusses mit der Maßgabe stattgegeben, dass die Ausnahme befristet bis zum Ende der am 25.05.2014 begonnenen fünfjährigen Kommunalwahlperiode zugelassen wird. Mit den Beschlüssen von Amtsausschuss und Stadtvertretung zur Verlängerung des bestehenden öffentlich-rechtlichen Vertrages wurden 2017 die hierfür ausgesprochenen Auflagen erfüllt.

Dem Ministerium für Inneres und Europa ist zudem spätestens ein halbes Jahr vor Ablauf der Kommunalwahlperiode eine aktualisierte Fassung des Erfahrungsberichtes vom 20.01.2017 vorzulegen.

Außerdem soll aufgrund der positiven Erfahrungen die Ausnahme zur Bildung eines gemeinsamen Rechnungsprüfungsausschusses und zu Besetzung des Rechnungsprüfungsausschusses für eine weitere Legislaturperiode beantragt werden.  Zudem soll das Innenministerium darum gebeten werden, auf die Aufnahme einer entsprechenden Öffnungsklausel für Verwaltungsgemeinschaften in die Kommunalverfassung hinzuwirken, um die Ausnahmegenehmigung auf absehbare Zeit entbehrlich zu machen. Die Kommunalverfassung sieht die Möglichkeit der Bildung eines gemeinsamen Rechnungsprüfungsausschusses von Amt und Stadt innerhalb einer Verwaltungsgemeinschaft nicht vor.

Der gemeinsame Rechnungsprüfungsausschuss hat der Stadtvertretung und dem Amtsausschuss eine entsprechende Beschlussfassung empfohlen.

Finanzielle Auswirkungen: