Vorlage öffentlich - VO/12SV/2018-958

Beschlussvorschlag:

Die CDU-Fraktion und die SPD-Fraktion beauftragen den Bürgermeister, die Überarbeitung der Straßenbaubeitragssatzung als Satzungsentwurf mit neuem Gesamtsatzungstext vorzulegen.

Sachverhalt:

Außer redaktionellen Änderungen nach ca. 16-jährigem Bestehen der alten Satzung, sollten die Grunsstücke, die durch mehrere Straßen, Wege oder Plätze erschlossen sind, gerechter und ausgeglichener als auch unabhängig von der zeitlichen Reihenfolge der Baumaßnahme bewertet werden. Anstelle der bisherigen Festlegung in § 5 Abs. 6 sollten die Ausbaubeiträge für Grundstücke (z.B. voller Betrag bei einer Erschließungsstraße, je ein halber Betrag bei zwei, je ein drittel Betrag bei drei und je ein viertel Betrag bei vier Erschließungsstraßen) anteilig erhoben werden.

Der neue Satzungsentwurf wird vom Bürgermeister zunächst den Ausschüssen zur Beratung vorgelegt. 

Begründung: Verbesserung der Gesamtsituation. Anregungen von Bürgerinnen/Bürgern für eine gerechte Beitragsbemessung.

Finanzielle Auswirkungen:

Die Neuregelungen führen zu geringfügigen Mindereinnahmen bei Investitionen. Diese können im Vorweg nicht beziffert werden, sind aber bei den zukünftigen Investitionsplanungen zu berücksichtigen.