Vorlage öffentlich - VO/13GV/2009-018

Die Gemeindevertretung stimmt dem Abschluss des als Anlage beigefügten Vertrages über Werbung an öffentlichen Straßen und auf ausgewählten Grundstücken der Gemeinde Gägelow mit der Firma „Druckstelle L  B. Lüskow“ zu.

Sachverhalt:

In der Gemeinde wird seit Jahren die wilde ungeordnete Werbung und Plakatierung an öffentlichen Straßen in den Ortslagen beanstandet. Um diese merkbar einzudämmen und dabei den örtlichen und benachbarten Unternehmen trotzdem Gelegenheit zu geben, im öffentlichen Bereich auf sich aufmerksam zu machen, wurde die Verwaltung mit der Entwicklung eines entsprechenden  Konzeptes beauftragt.

In der Gegenüberstellung der möglichen Varianten

-          Regelung zulässiger Werbung / Plakatierung über eine Werbesatzung als

öffentliches Recht,

-          Absolutes Werbe- / Plakatierungsverbot im öffentlichen Bereich und auf Gemeindegrundstücken,

-          Vergabe ausgewählter Gemeindeflächen an ein privates Werbeunternehmen mit Untersagung der Werbung

anderswo,  

wurde die Vergabe an ein privates Werbeunternehmen als am effektivsten in der Umsetzung angesehen. Das heißt, es sind so am schnellsten Erfolge hinsichtlich der Eindämmung wilder Werbung / Plakatierung zu erwarten, ohne dass die Gemeinde dafür Personal- oder Sachkosten aufzuwenden hat. Zusätzlich fließen ihr bisher nicht realisierte Einnahmen aus der vertraglich vereinbarten Beteiligung an den Erlösen der Werbeträger und der kurzfristigen Plakatierung zu. Darüber hinaus geben ihr die vertraglichen Möglichkeiten der Ausweitung der Werbung auf zentralen Werbeträgern und die der  Einschränkung der Plakatierung an Lichtmasten  ein  Steuerinstrument in die Hand, um entweder  die Einnahmen zu erhöhen oder Straßenabschnitte aus ästhetischen Gründen von Plakatierungen freizuhalten.

Ein in  der Stadt Grevesmühlen ansässiges Werbeunternehmen, das in gleicher Angelegenheit für die Stadt und die meisten der von ihr verwalteten Gemeinden des Amtes tätig ist, erklärte sich auf die Anfrage der Verwaltung für zu weit entfernt von der Gemeinde und zu wenig vertraut mit deren Territorium. So fiel die nächste Wahl mit der Firma „Druckstelle L B. Lüskow“ auf ein weiteres hier bekanntes Werbeunternehmen, das zudem in Gägelow einmal seinen Firmensitz hatte. Mit ihm wurde grundsätzliche Übereinstimmung in den wichtigsten Vertragszielen erreicht. Die Details des vorliegenden Vertrages entstammen permanenter gegenseitiger Abstimmung. Sie wurden im Bereich Grundstücks- und Flächenmanagement des Bauamtes auch unter juristischem Aspekt geprüft und am 4. Mai dem Bauausschuss der Gemeinde vorgestellt. Nach Klärung und Berücksichtigung kleinerer formaljuristischer Fragen des Bauausschusses durch den anwesenden Werbeunternehmer wurde einstimmig beschlossen, den Vertrag der Gemeindevertretung zur Zustimmung vorzulegen.