Vorlage öffentlich - VO/13GV/2016-334

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung Gägelow beschließt die 1. Satzung zur Änderung der Satzung der Gemeinde Gägelow über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Verbandsbeiträge der Wasser- und Bodenverbände Stepenitz-Maurine und Wallensteingraben-Küste.

Sachverhalt:

Im Vergleich zum Vorjahr hat sich der zu zahlende Beitrag an die Wasser- und Bodenverbände um 907,99 € erhöht. Diese Erhöhung resultiert zum einen aus der Einführung des Erschwernis*- und Rohrleitungsbeitrages (Mehraufwand in Höhe von 436,68 €) und zum anderen aus der Einführung des erhöhten Faktors auf alle versiegelten Flächen. Der Zuschlag für versiegelte Flächen hat sich von bisher 100 % auf 350 % erhöht.

*Der Erschwernisbeitrag wird von den Grundstückseigentümern oder Erbbauberechtigten erhoben, dessen Grundstücke aufgrund ihrer Befestigung (z. B. Gebäude- und Wegeflächen, u. ä.) einen schnelleren Wasserabfluss verursachen.

Mit Schreiben vom 16. August 2016 hat der Wasser- und Bodenverband Wallensteingraben-Küste mitgeteilt, dass sich der Beitrag für das Jahr 2017 um 2.200 € erhöhen wird (Einführung des Zuschlages für versiegelte Flächen).

Der Gebührensatz erhöht sich wie folgt:

-          30,71 € für Grundsteuer B-pflichtige Flächen (derzeit 17,60 €/ha)

-          9,28 € für Grundsteuer A-pflichtige Flächen (derzeit 9,20 €/ha).

Die Kalkulation ist der Beschlussvorlage beigefügt.   

Finanzielle Auswirkungen:

Es ergeben sich keine finanziellen Nachteile, da sich die Erträge mit dem zu zahlenden Beitrag an den Wasser- und Bodenverband nahezu decken.