Vorlage öffentlich - VO/12SV/2016-718

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

 

  1. Die Stadtvertretung der Stadt Grevesmühlen  fasst den Beschluss zum städtebaulichen Vertrag über die Planung und Herstellung der Erschließungsanlagen im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 40 „Alter Gärtnergang“ gemäß. Anlage.

 

  1. Der Bürgermeister wird beauftragt mit den Vorhabenträgern einen städtebaulichen Vertrag (Erschließungsvertrag) lt. Anlage abzuschließen.  

 

 

 

 

 

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Sachverhalt

Sachverhalt:

Auf der Grundlage des § 124 BauGB kann die Erschließung durch Vertrag auf einen Dritten übertragen werden.

 

Die  Vorhabenträger sind gleichzeitig Eigentümer der zu bebauenden Grundstücksflächen im Geltungsbereich des B-Planes Nr. 40 „Alter Gärtnergang“.

 

Der Regelungsbedarf in dem Erschließungsvertrag bezieht sich auf folgende Punkte:

-          Straßenlaternen

-          Müllbehältersammelplatz

-          Straßenverkehrsschilder und Straßennamensschild.

 

 

 

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Finanz. Auswirkung

Finanzielle Auswirkungen: 

Die anfallenden Kosten sind von den Vorhabenträgern (Grundstückseigentümern) zu tragen.

Die Stadt ist von Kosten frei zu halten.

 

 

 

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Anlagen

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