Vorlage öffentlich - VO/01GV/2009-008

Die Gemeindevertretung beschließt die Eilentscheidung des Bürgermeisters vom 16.12.2008 zu genehmigen.

Sachverhalt:

Die Abrechnung der WOBAG für die verwalteten Wohnungen der Gemeinde für das Jahr 2008 erfolgte im Dezember 2008.

Für das Haushaltsjahr 2008 wurden für die HH-Stelle 8800-5000 (Unterhaltung Grundstücke) lt. Wirtschaftsplan der WOBAG 8.500 Euro geplant.

 

Zum Zeitpunkt der Planung war nicht bekannt, das für das Jahr 2008 die Anschlußbeiträge für die Wohnungen Hauptstraße 14 und 15 sowie für die Nebenstraße 27 A und B anfallen werden.

Da die geplanten 8.500 Euro hierfür nicht ausreichten, traf der Bürgermeister am 16.12.2008

eine Eilentscheidung gemäß § 38 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg Vorpommern.

Die Deckung der überplanmäßigen Ausgabe erfolgt aus folgenden HH-Stellen:

 

Bezeichnung                                       HH-Stelle                                       Betrag

 

Unterhaltung DG-Haus                     7610-5000                                        1.400 Euro

Heizung DG-Haus                            7610-5420                                        1.600 Euro

Gemeindeanteil an der

Einkommmenssteuer                                    9000.0100                                          7.500 Euro

Schlüsselzuweisung                         9000.0410                                          2.900 Euro

 

Diese Eilentscheidung  muß von der Gemeindevertretung genehmigt werden.