Vorlage öffentlich - VO/12SV/2015-606

Die Stadtvertretung beschließt die Hauptsatzung der Stadt Grevesmühlen wie sie im Entwurf als Synopse beiliegt.      

Sachverhalt:

Die aktuelle Hauptsatzung der Stadt Grevesmühlen ist inzwischen seit fast zwei Jahren in Kraft. Sie wurde in dieser Zeit bereits zwei Mal geändert Zudem liegen rechtliche und redaktionelle Hinweise der unteren Rechtsaufsichtsbehörde (URAB). vor, die zu einer weiteren Änderung Anlass geben. Um die Leserlichkeit und Handhabbarkeit zu erhalten ist der Beschluss einer neuen Hauptsatzung dem Beschluss einer dritten Änderungssatzung vorzuziehen.

In der Synopse zum Entwurf einer neuen Hauptsatzung sind die aus den beiden Änderungssatzungen eigefügten Passagen BLAU dargestellt. Wegfallende Passagen sind GESTRICHEN, Ergänzungen in ROT hervorgehoben. Die Ergänzungen beruhen weitestgehend auf den Hinweisen der URAB. Die Verwaltung hat an einigen Stellen redaktionelle Änderungen zur durchgehenden Wahrung der Genderrichtlinie hinzugefügt und den Aufgabenbereich der Gleichstellungsbeauftragten spezifiziert. Außerdem wird vorgeschlagen, die Verwendung der Flagge der Stadt Grevesmühlen ebenso unter Genehmigungsvorbehalt zu stellen, wie dies beim Wappen der Fall ist. Angeregt wird auch, über die Zusammenlegung des Bau- und des Umweltausschusses zu beraten und zu entscheiden. Zusätzliche Hinweise der Verwaltung sind in der Synopse GRÜN dargestellt.   

Finanzielle Auswirkungen:

Keine.