24.08.2015 - 10 Beschluss über die Hauptsatzung der Stadt Greve...

Frau Scheiderer erläutert, warum eine neue Hauptsatzung erstellt wurde. Sie geht insbesondere auf folgende Änderungen ein. Unter § 2 wurde die Flagge der Stadt Grevesmühlen mit aufgenommen, § 7 führt die Bildung eines gemeinsamen Bau- und Umweltausschusses auf und unter § 12 ist die Neuregelung der Sitzungsgelder für den gemeinsamen Rechnungsprüfungsausschuss angeführt.

Die Finanzausschussmitglieder diskutieren heftig die Änderungen in § 3 Abs. 2. „…dürfen sich dabei nicht auf Beratungsgegenstände der nachfolgenden Sitzung beziehen,“ Herr Pagels ist der Meinung, wenn ein Bürger interessiert ist und seine Fragen in der Stadtvertretung stellt, soll er auch eine Antwort bekommen. Frau Scheiderer erläutert die rechtliche Seite. Der Bürgermeister gibt zu bedenken, dass die Kommunalverfassung diese Wortwahl empfiehlt.

Frau Lenschow gibt zu bedenken, dass ein Stadtvertreter sich im Vorwege mit der Meinung der Bürger auseinandersetzt bzw. diese einholt.

Die Finanzausschussmitglieder erteilen dem Bürger Bendiks einstimmig das Rederecht.

Herr Bendiks teilt mit, dass er sich an keine Stadtvertretersitzung erinnern kann, wo dem Bürger das Wort entzogen wurde. Seiner Meinung nach nutzt ein interessierter Bürger aber seine Möglichkeiten im Vorfeld der Stadtvertretung sprich in den Ausschüssen und Fraktionen.

Herr Pagels stellt den Antrag den Text wie folgt zu ändern:

…dürfen sich dabei nicht auf Beratungsgegenstände der nachfolgenden Sitzung der Stadtvertretung beziehen, diese Beschränkung gilt nicht für die Sitzungen der Ausschüsse.

Die Finanzausschussmitglieder stimmen dieser Änderung einstimmig zu.

Des Weiteren wird über die Zusammenlegung des Umwelt- und Bauausschusses diskutiert. Generell stehen die Ausschussmitglieder dieser Zusammenlegung skeptisch gegenüber. Herr Faasch macht den Vorschlag, erst die TOP des Umweltausschusses und dann die TOP des Bauausschusses zu behandeln. So hätten die Mitglieder des Umweltausschusses die Möglichkeit die Sitzung nach Abhandlung ihrer Themen zu verlassen. Herr Wehr macht den Vorschlag bei Bedarf eine gemeinsame Sitzung durchzuführen und zum Ende der Legislaturperiode die Vorlage nochmals einzureichen.

Der Bürgermeister macht folgenden Vorschlag:

Dieser Passus wird aus der Hauptsatzung genommen und zum Ende der Wahlperiode neu diskutiert.

Die Finanzausschussmitglieder stimmen dem einstimmig zu.

Beschluss:

Der Finanzausschuss empfiehlt der Stadtvertretung folgenden Beschluss mit den genannten Änderungen zu §3 Abs.2 und §7 Abs.1.

Die Stadtvertretung beschließt die Hauptsatzung der Stadt Grevesmühlen wie sie im Entwurf als Synopse beiliegt.  

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:                             9

Nein- Stimmen:              0

Enthaltungen:                            0