Vorlage öffentlich - VO/13GV/2015-277

Die Gemeindevertretung Gägelow ermächtigt den Bürgermeister, eine Spende in Höhe von 5.800,00 Euro für die Freiwillige Feuerwehr Gägelow anzunehmen. Außerdem wird für die zweckgebundene Verwendung der Spende eine außerplanmäßige Auszahlung in gleicher Höhe für den Bau eines Zaunes um das Gerätehaus in Proseken genehmigt. (Sachkonto: 11401.0910-060). Die Deckung erfolgt aus der außerplanmäßigen Einzahlung auf dem Sachkonto 11401.23151-060 (Zuwendungen von privaten Unternehmen).   

Sachverhalt:

Die Gemeinde Gägelow hat von den Norddeutschen Kaffeewerken eine Spende in Höhe von 5.800,00 Euro für die Freiwillige Feuerwehr zum Bau eines Zaunes um das Feuerwehrgebäude in Proseken erhalten. Die Erlaubnis für die Errichtung der Zaunanlage wurde auf der Sitzung des Hauptausschusses am 24.03.2015 erteilt. Gemäß § 44 (4) KV   M-V hat die Gemeindevertretung über die Annahme von Zuwendungen über 1.000,00 Euro zu entscheiden.

Weiterhin sind gemäß § 5 Abs. 4 Nr. 11 der Hauptsatzung außerplanmäßige Auszahlungen zwischen 5.000 und  20.000 Euro durch den Hauptausschuss zu beschließen. Der Hauptausschuss tagt jedoch nicht vor der beabsichtigten Auftragsvergabe, so dass die Gemeindevertretung gebeten wird, zu entscheiden.

Der Auftrag soll zeitnah ausgelöst werden. Grund dafür sind die steigenden Stahlpreise, wodurch das vom Spender, den Kaffeewerken, bestätigte Angebot für die Materiallieferung nach Aussage des Wehrführers nur noch wenige Tage gilt. Danach reicht der Spendenbetrag für die Finanzierung der Maßnahme möglicherweise nicht mehr aus. Der Wehrführer will deshalb noch in dieser Woche die Lieferaufträge auslösen, um den Zeitplan der Maßnahme und deren Kostenrahmen einhalten zu können. 

Finanzielle Auswirkungen:

Die Gegenfinanzierung der außerplanmäßigen Ausgabe PSK 11401.09100000-060 (Errichtung einer Zaunanlage am Feuerwehrgerätehaus Proseken) erfolgt aus der Einzahlung auf das  PSK 11401. 23151000-060 (Sonderposten aus Zuwendungen von privaten Unternehmen).