Vorlage öffentlich - VO/01GV/2015-072

Siehe Anlage

Sachverhalt:

Mit Schreiben vom 24.04.2015 stellt der Gemeindevertreter Herr Johannes Schürmeyer den als Anlage beigefügten Antrag.

Finanzielle Auswirkungen:

Hinweis der Verwaltung: Ein Mediationsverfahren kann je nach Auswahl des Mediators/der Mediatorin und in Abhängigkeit der Länge des Verfahrens sehr kostenintensiv sein. Die eventuell für ein solches Verfahren benötigten Mittel sind bisher nicht im Haushalt der Gemeinde Bernstorf abgebildet.

Nach § 31 Absatz 2, Satz 2 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern müssen Anträge, durch die der Gemeinde Mehraufwendungen entstehen, bestimmen, wie die zu ihrer Deckung erforderlichen Mittel aufzubringen sind. Dazu ist zunächst die Höhe der Aufwendungen zu beziffern.