Vorlage öffentlich - VO/12SV/2015-556

1. Die Stadtvertretung nimmt das beiliegende Integrierte Stadtentwicklungskonzept (ISEK), 2. Fortschreibung, zustimmend zur Kenntnis.
2. Die Stadtvertretung beschließt die im ISEK ausgewiesenen Leitbilder .
3. Die Stadtvertretung beschließt die im ISEK aufgeführten Schlüsselprojekte.
4. Über den Stand der Vorbereitung und Umsetzung der Schlüsselprojekte ist im Rahmen der Bürgermeisterberichte kontinuierlich Bericht zu erstatten.

Sachverhalt:

Die Stadt Grevesmühlen wurde im Sommer 2014 wie sämtliche Ober- und Mittelzentren des Landes aufgefordert, aktuelle ISEKs bis zum 28.02.2015 im Wirtschaftsministerium vorzulegen, damit auf dieser Basis dort entschieden werden kann, ob die Stadt beim Ausreichen von EU-Mitteln berücksichtigt wird.

Die Stadtvertretung hatte in ihrer Sitzung am 25.08.2014 beschlossen, das ISEK aus dem Jahre 2008 fortzuschreiben, da dieses nicht mehr die notwendige Aktualität aufwies und zudem hinsichtlich der Schwerpunktsetzung auf die Vorgaben des Fördergebers anzupassen war.

Eine Jury, bestehend aus Vertretern der Verwaltung und der Stadtvertretung  nahm anschließend die Auswahl des zu beauftragenden Planungsbüros vor und entschied sich für das Büro die raumplaner aus Berlin, das bereits in 2007/08 das vorherige ISEK erarbeitete.

Daraufhin folgte ein offener Planungsprozess, bei dem mittels breiter Bevölkerungsbeteiligung Stärken und Schwächen analysiert und darauf aufbauend Projektideen diskutiert wurden.

Das ISEK weist erneut mehrere Leitbilder aus. Konkret werden Schlüsselprojekte benannt. Diese basieren ausnahmslos aus den Ideenfindungen der Bürgerbeteiligungen. Deren Ranking, wie es vom Wirtschaftsministerium erwünscht wurde, ist im Rahmen der Beschlussfassung zu diskutieren.   

Ein ISEK dient als Grundlage sämtlicher Fragen der Stadtentwicklung – erfahrungsgemäß mit einer Aktualität von ca. 7 Jahren. Sie erwirkt als sog. informelle Planung bindenden Charakter für das Verwaltungshandeln.

Sämtliche Ideen aus den Bürgerbeteiligungen sind in Schlüsselprojekte eingeflossen, als weitere Projekte erfasst oder als Hinweise ins ISEK eingeflossen. Insbesondere die Umsetzung der Schlüsselprojekte soll von der Stadtvertretung und –verwaltung mit hoher Priorität weiter verfolgt werden. Da jedoch in diesem ISEK naturgemäß keine fundierten Aussagen zur konkreten Finanzierung der einzelnen Projekte gemacht werden können, stehen sämtliche Projekte unter dem Vorbehalt zukünftiger Einzelentscheidungen der Stadtvertretung auf Basis  konkreter Projektplanungen, Aussagen zur Finanzierung und Betriebsfolgekostenbetrachtungen.

Wie in den letzten Jahren wird die Verwaltung in Jahresberichten ausführlich und projektbezogen in den anstehenden Bürgermeisterberichten über den Stand der jeweiligen Projekte Bericht erstatten. In Beschlussfassungen werden die Verankerungen der jeweiligen Entscheidungsfindungen wie bisher kenntlich gemacht.

Finanzielle Auswirkungen:

Der Beschluss des ISEKs erzeugt allein keine finanzielle Verpflichtung gegenüber Dritten.