Vorlage öffentlich - VO/13GV/2015-234

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Der Hauptausschuss bestätigt die Eilentscheidung des Bürgermeisters über eine überplanmäßige Ausgabe auf dem Produktsachkonto 11401.14211000-015. Die Deckung erfolgt aus den Produktsachkonten 51101.14211000-018 (2.000 €) und 11401.52320000 (314,90 €).

 

 

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Sachverhalt

Sachverhalt:

Die Anschlussbeiträge SW für die noch nicht veräußerten Grundstücke der Gemeinde im Gewerbegebiet Gägelow wurden aufgrund einer Absprache mit dem Zweckverband Wismar bis Ende 2014 zinslos gestundet.

Für das Haushaltsjahr 2014 waren daher 28.000 Euro für die Zahlung eingeplant. Tatsächlich per Bescheid erhoben wurden jedoch 30.314,90 Euro. Die Deckung der überplanmäßigen Ausgabe erfolgt in Höhe von 2000,00 Euro aus Einnahmen aus Garagenverkäufen Hühnerberg und in Höhe von 314,90 Euro aus nicht verbrauchten Umlagemitteln für den Wasser- und Bodenverband.

Die Eilentscheidung war erforderlich, um die Forderung des Zweckverbandes fristgerecht begleichen zu können und Verzugszinsen zu vermeiden.

Entsprechend gültiger Hauptsatzung der Gemeinde bedarf die Entscheidung der Bestätigung des Hauptausschusses.

 

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Finanz. Auswirkung

Finanzielle Auswirkungen: Auszahlung in Höhe von 2.314,90 € auf 11401.14211000-015

Deckung aus 51101.14211000-018 (2.000 €) und 11401.52320000 (314,90 €).

 

 

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