Vorlage öffentlich - VO/12SV/2014-477

1. Die Stadtvertretung der Stadt Grevesmühlen beauftragt den Bürgermeister für die 2.

Fortschreibung des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes Grevesmühlen (ISEK)

Planungsleistungen im Rahmen einer VOF-Ausschreibung zu vergeben und zu

beauftragen.

2. Die Kosten in Höhe von  ca. 37.000 € sollen im HH-Plan 2015 des Sondervermögens „Altstadt“ aufgenommen werden.

Sachverhalt:

Die aktuelle 1. Fortschreibung des ISEK wurde im Jahre 2008 abgeschlossen und beinhaltet wesentliche Leitbilder, Handlungsfelder und auch konkrete Maßnahmen der Stadtentwicklung, die im Weiteren für Verwaltung und Stadtvertretung der Stadt Grevesmühlen als Handlungsgrundlage diente (Bsp. „BürgerBahnhof“, Beräumung Innenstadtquartiere, Wohngebietsentwicklung, Anrufbus). Entsprechende Verweise zu den Leitbildern und Projekten finden sich u.a. bei den Beschlussfassungen und Jahresberichten. Zudem beinhaltet ein ISEK eine umfassende, gesamtstädtische Analyse der relevanten Rahmenbedingungen und eine Prognose der zukünftigen Entwicklungskorridore.

Inzwischen sind insbesondere die Projekte, die mit höchster Priorität im ISEK festgelegt wurden, begonnen oder abgearbeitet bzw. auch tlw. verworfen worden. Zudem steht aus, die umgesetzten Maßnahmen einer Evaluation zu unterziehen, sprich, zu überprüfen, ob die umgesetzten Maßnahmen den vorher erhofften Erfolg erbracht haben oder nicht.

Das ISEK in der bisher von der Stadt verfolgten Umsetzung ist ein sehr kommunikativer, öffentlichkeitswirksamer, kreativer und basisdemokratischer Planungsprozess gewesen. So könnte sich der anstehende Planungsprozess an aktuelle Projekte wie OZ-Forum, Jugendprojekt usw. anschließen und wieder dafür genutzt werden, Bevölkerungsgruppen direkt anzusprechen, deren Problemlagen, Interessen und Ideen ansonsten zu wenig Aufmerksamkeit erfahren. 

Insofern war von der Verwaltung ohnedies beabsichtigt, die erneute Fortschreibung des ISEK für die HH-Planung 2015 im Rahmen des Sondervermögens „Altstadt“ vorzuschlagen.

Nunmehr hat jedoch das Wirtschaftsministerium MV mitgeteilt, dass zum Einsatz von EFRE-Mitteln in der Förderperiode 2014 bis 2020 ein Programmteil explizit für Mittel- und Oberzentren aufgelegt wird, über die investive Maßnahmen gefördert werden  können. Grundvoraussetzung, hier berücksichtigt zu werden, ist die Vorlage und die Bestätigung eines ISEKs, das hinreichend aktuell ist, aber auch den Vorgaben der mit der EU abgestimmten Kriterienkatalog entspricht.

Die in Frage kommenden Kommunen haben im Rahmen der eigens anberaumten Konsultationen am 07.08.2014 darauf hingewiesen, dass durchweg die vorliegenden ISEKs diesem Kriterienkatalog nicht entsprechen. Gleichzeitig wurde einhellig festgestellt, dass die Neuerarbeitung zeitnah, aber auch solide und mit der gebotenen Öffentlichkeitsbeteiligung erfolgen soll. Die Kommunen schlugen daher dem Ministerium vor, ab heute 12 Monate für die Erarbeitung einzuräumen und nicht auf der Forderung zu beharren, das ISEK innerhalb von 4 Monaten vorzulegen. In den kommenden Wochen will sich das Ministerium hierzu abschließend positionieren.

Die letzte Fortschreibung hat insgesamt 12 Monate in Anspruch genommen. Daher sollte so oder so schnellst möglich die Entscheidung getroffen werden, das ISEK fortzuschreiben oder nicht.

Das Landesprogramm soll ca. 160 Mio. € umfassen.  Rein statistisch steht damit ein Fördervolumen für Grevesmühlen von ca. 2,3 Mio. € für Maßnahmen des Denkmalschutzes, umweltgerechten Straßenbaus, Brachflächenneuordnung, KiTas, Schulen oder Sporteinrichtungen zur Rede.

Die Vergabe der Leistungen muss den Vorgaben der VOF entsprechen, auch um die Förderfähigkeit aus Städtebauförderungsmitteln für die Planungskosten nicht zu verwirken. Dafür soll eine Jury aus Fach- und Politischen Vertretern paritätisch besetzt werden. Deren konkrete Zusammenstellung wird mit den Fraktionsvorsitzenden  abgestimmt. Die Beteiligung an den Verfahren kann aufgrund der Auftragssumme voraussichtlich beschränkt erfolgen, was den zeitlichen Aufwand des Verfahrens zudem reduziert.

Die Finanzierung des ISEK ist nicht abgesichert, in 2014 aber auch nicht nennenswerte Zahlungen zu erwarten. Die außerplanmäßigen Auszahlungen in 2014 gehen ggf. zu Lasten investiver Maßnahmen. Für den HH-Plan 2015 des Sondervermögens „Altstadt“ ergibt  sich eine Zahlungsverpflichtung i.H.v. 37.000 €, die in der Vorbereitung der HH-Planung 2015 zu berücksichtigen ist.

Finanzielle Auswirkungen:

Die Kosten in Höhe von  ca. 37.000 sollen im HH-Plan 2015 des Sondervermögens „Altstadt“ aufgenommen werden.