Informationsvorlage - VO/12SV/2014-473

Sachverhalt:

Die IGL Einkaufszentrum Grevesmühlen Klützer Straße GmbH & Co. KG (Eigentümerin der Fläche Klützer Str. 58) beantragte mit Datum vom 10.01.2013 die Erweiterung des Norma Marktes von derzeit 605 m² Verkaufsfläche (VKF) auf 904 m² VKF in Form eines 1. Nachtrags zur Baugenehmigung vom 11.02.2009.

(Damals wurde der Anbau für einen Backshop –  einschließlich der Befreiung von den im Vorhaben- und Erschließungsplan Nr. 1 festgesetzten  Baugrenzen –  genehmigt. Die Baugenehmigung wurde um ein Jahr bis zum 1.02.2013 verlängert.)

Die Stadt Grevesmühlen wurde von der unteren Bauaufsichtsbehörde des Landkreises Nordwestmecklenburg um ihr gemeindliches Einvernehmen zum hier in Rede stehenden Bauantrag ersucht. Das Einvernehmen wurde – nach Beratung im Bauausschuss am 04.04.2013 – versagt: Der Überschreitung der Baugrenze wurde vor dem Hintergrund der beantragten Erweiterung der Verkaufsfläche um 254 m² VKF nicht zugestimmt.

Die untere Bauaufsichtsbehörde stimmt dem Vorhaben ebenfalls nicht zu.

Daraufhin gab es mehrere Abstimmungstermine in diversen Konstellationen mit der Grundstückseigentümerin (Vermieter), mit Vertretern des Norma-Marktes (Mieter), dem beauftragten Planungsbüro, der Stadt Grevesmühlen und des Landkreises Nordwestmecklenburg.

Der Landkreis geht davon aus, dass der hier zugrunde liegende Vorhaben- und Erschließungsplan Nr. 1 geändert werden muss.

Von Seiten der Stadt Grevesmühlen wurde vorgeschlagen, im Rahmen eines zu schließenden städtebaulichen Vertrages, den Anteil des innenstadtrelevanten Sortiments fest zu schreiben bzw. im Zuge der Änderung des Vorhaben- und Erschließungsplanes Nr. 1 eine Sortimentsliste zum Bestandteil werden zu lassen.

Dies wird von der Antragstellerin abgelehnt, da dies gegen „mietvertragliche Verpflichtungen“ verstoßen würde und verweist dabei auf den Vorhaben- und Erschließungsplan Nr. 1, der keinerlei Einschränkungen des Sortiments vorsieht. Die Antragstellerin wäre hingegen bereit, die Einschränkungen des innenstadtrelevanten Sortiments für die zu erweiternde Fläche des Norma-Marktes zu gewährleisten.

In der Bauausschusssitzung am 01.04.2014 wurde dem Planungsbüro die Möglichkeit gegeben, seine das Vorhaben betreffenden Zielvorstellungen nochmals öffentlich zu präsentieren (siehe auch beiliegender Protokollauszug einschließlich Stellungnahme des Ministeriums für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung).

Nunmehr soll die Angelegenheit nochmals im Bauausschuss beraten werden, so dass der Bürgermeister auf dieser Basis erneut im Rahmen des gemeindlichen Einvernehmens gemäß § 36 BauGB Stellung nehmen kann.

Von Seiten der Verwaltung wird  vorgeschlagen, einer Erweiterung zuzustimmen, wenn - im Rahmen einer Erteilung einer Baugenehmigung - verbindlich wird, dass die dann zur Verfügung stehende Verkaufsfläche dem „Einzelhandel mit Lebensmitteln und Waren aller Art, insbesondere Lebensmitteln, einschließlich Genussmitteln, freikäuflichen Arzneimitteln und pyrotechnischen Erzeugnissen der Klasse I und II in der zulässigen Zeit“ dient und der Verkauf von Innenstadtrelevanten Sortiments entsprechend Spalte 1, Seite 80 der
1. Fortschreibung des Einzelhandelsgutachtens der Stadt Grevesmühlen auf 100 m² VK begrenzt ist.

(Nahversorgungsrelevante Sortimente gem. Spalte 2, Seite 80  der 1. Fortschreibung des Einzelhandelsgutachtens der Stadt Grevesmühlen sind uneingeschränkt möglich, wobei ein eigenständiger Drogeriemarkt ausgeschlossen ist. Bestandteile nicht innenstadtrelevanter Sortimente gem. Spalte 3 Seite 80  der 1. Fortschreibung des Einzelhandelsgutachtens der Stadt Grevesmühlen sind uneingeschränkt möglich.)