Vorlage öffentlich - VO/06GV/2014-065

Die Gemeindevertretung Roggenstorf beschließt die Entlastung des Bürgermeisters auf Basis des vorläufigen Jahresabschlusses der Gemeinde Roggenstorf zum 31. Dezember 2011 i. d. F. vom 12.03.2014.

Für die nicht genehmigten über- bzw. außerplanmäßigen Auszahlungen in Höhe von 15.000,00 Euro und die Haushaltsüberschreitungen in Höhe von 3.733,79 Euro wird die Notwendigkeit anerkannt.      

Sachverhalt:

Der Rechnungsprüfungsausschuss hat den Jahresabschluss der Gemeinde Roggenstorf zum 31. Dezember 2011 gemäß § 3a KPG geprüft. Der Rechnungsprüfungsausschuss hat das Ergebnis in seinem Prüfungsbericht und seinem vorläufigen Prüfungsvermerk zusammengefasst. Der vorläufige Jahresabschluss und der hierzu erstellte Prüfbericht dienen der Entlastung des Bürgermeisters vor der Kommunalwahl. Der Jahresabschluss enthält alle relevanten Buchungen mit Ausnahme der Werte zu den Abschreibungen und Sonderposten, welche verwaltungsseitig automatisiert berechnet und verbucht werden und nicht durch den Bürgermeister beeinflussbar sind. Über die Entlastung ist gemäß § 60 Absatz 5 Satz 2 KV M-V in einem gesonderten Beschluss zu entscheiden.

Der Prüfungsbericht inkl. des vorläufigen Prüfungsvermerks ist dieser Vorlage beigefügt.

Die Prüfung des Jahresabschlusses hat zu keinen Beanstandungen geführt, die so wesentlich sind, dass sie der Entlastung des Bürgermeisters durch die Gemeindevertretung  entgegenstehen könnten.

Der Rechnungsprüfungsausschuss hat in seiner Sitzung am 26.03.2014 beschlossen, der Gemeindevertretung die Entlastung des Bürgermeisters der Gemeinde Roggenstorf zum 31. Dezember 2011 zu empfehlen.       

Finanzielle Auswirkungen: keine