Vorlage öffentlich - VO/12SV/2013-383

Die Stadtvertretung beschließt eine außerplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 63.000 Euro für das Jahr 2014 zur Durchführung des EU-Projektes „IN-Town“ (Produktsachskonto: 1110.54191)         

Sachverhalt:

Gemäß § 6, Absatz 4, Punkt 11 Hauptsatzung der Stadt Grevesmühlen entscheidet die Stadtvertretung bei außerplanmäßigen Ausgaben, die 50.000 Euro übersteigen.

Die Stadt Grevesmühlen hat EU-Mittel zum Aufbau eines Städtepartnernetzwerkes.beantragt. Ziel des Projektes ist die Pflege bestehender und der Abschluss neuer Städtepartnerschaftsverträge, die Vernetzung der Partnerstädte untereinander und die Ausrichtung auf eine langfristige, thematische Zusammenarbeit. Als Projektthema wurde das Thema Inklusion gewählt. Mit diesem Alleinstellungsmerkmal erhielt die Stadt als eines von 18 Projekten europaweit zum 09.12.2013 einen Zuwendungsbescheid über insgesamt 126.000 Euro von der EU-Kommission in Brüssel. In einem Projektzeitraum von zwei Jahren finden insgesamt sechs städtepartnerschaftliche Netzwerktreffen in Deutschland, Portugal und Schweden statt (siehe Projektskizze).

Beteiligte Partnerstädte sind neben Ahrensböck, St. Savinien/Frankreich, Gramenz/Polen,

Laxa/Schweden, Lores/Portal und Nagymaros/Ungarn.

Die Zuwendung wird in zwei Jahresscheiben über jeweils 63.000 Euro ausgezahlt. Die erste Rate wurde bereits an die Stadt ausgezahlt. Da der Haushalt 2014 bereits beschlossen ist, ist eine außerplanmäßige Auszahlung notwendig, um das Projekt im bewilligten Zeitraum zu realisieren. Die außerplanmäßige Auszahlung ist im Nachtragshaushalt zu berücksichtigen. Die 2. Rate wird im Haushalt 2015 veranschlagt    

Finanzielle Auswirkungen:

Die Deckung erfolgt in voller Höhe aus den bereits gezahlten Zuwendungen (Produktsachkonto: 11101.41440). Der Haushalt 2014 wird nicht zusätzlich belastet.