Vorlage öffentlich - VO/13GV/2013-156
Grunddaten
- Betreff:
-
Bestätigung der Eilentschädigung des Bürgermeisters vom 29.10.2013 zur Vereinbarung Ortsentwässerung Proseken
(Schmutz-, Regenwasserleitungen, Wasserversorgung und Straßenbau Kirschenallee)
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Vorlage öffentlich
- Federführend:
- Bauamt
- Bearbeiter:
- Ellinor Vitense
- Verfasser:
- Holger Janke
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Bauausschuss Gägelow
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Vorberatung
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18.11.2013
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Erledigt
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Gemeindevertretung Gägelow
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Entscheidung
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26.11.2013
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Beschlussvorschlag
Die Gemeindevertretung bestätigt die Eilentscheidung des Bürgermeisters vom 29.10.2013 zur Unterzeichnung der Kostenteilungsvereinbarung zwischen der Gemeinde Gägelow und den Zweckverbänden Grevesmühlen und Wismar für den Straßenbau in der Kirschenallee Proseken.
Sachverhalt
Sachverhalt:
Die Zweckverbände Wismar und Grevesmühlen sowie die Gemeinde Gägelow kamen überein, die Ortsentwässerung Proseken (Entwässerung und Wasserversorgung sowie den Straßenbau Kirschenallee als Gemeinschaftsaufgabe durchzuführen. Auf Grund der HH-Lage des Zweckverbandes Grevesmühlen muss diese gemeinsame Leistung 2013 durchgeführt werden. Am 05.08.2013 wurde mit den tatsächlichen Arbeiten begonnen.
Gemäß der anliegenden Vereinbarung wurden die Kosten den jeweiligen Baulastträgern zugeordnet. Auf die Gemeinde Gägelow entfallen anteilige Kosten für den gemeinsamen Regenkanal mit dem Zweckverband Grevesmühlen und anteilige Kosten aus dem Straßenbau. Vorbehaltlich der Abrechnung ergeben sich zunächst Gesamtkosten in Höhe von 179.000,- €, die sich gegenüber der Kostenschätzung in Höhe von 239.000,00 € deutlich reduziert haben.
Vor Unterzeichnung der Vereinbarung hätte gemäß Hauptsatzung ein Beschluss der Gemeindevertretung herbeigeführt werden müssen, der Bürgermeister hat eine Eilentscheidung gefällt und die Vereinbarung am 22.10.2013 unterzeichnet. Diese Eilentscheidung muss durch die GV genehmigt werden.
Finanz. Auswirkung
Finanzielle Auswirkungen:
Die liquiden Mittel verringern sich zu Gunsten von Aufwand und Grundvermögen.
