Vorlage öffentlich - VO/13GV/2013-124

Die Gemeindevertretung beschließt den Beitritt zum Projekt „Klärung offener Vorflutfragen“ des Zweckverbandes Grevesmühlen.                

Sachverhalt: Das Projekt wurde bereits am 20.08.2013 dem Bauausschuss der Gemeinde Gägelow vorgestellt. Der Bauausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung diesem Projekt beizutreten. Klärungsbedarf gibt es vordringlich in den OT Gressow und Proseken.

Für den Zweckverband Grevesmühlen ist es zur Wahrnehmung seiner Aufgabe der Niederschlagswasserbeseitigung erforderlich, den vorhandenen Anlagenbestand zu kennen und zu dokumentieren, um Pflege und Wartung sachgemäß durchführen zu können. Diese Aufgabe umfasst grundsätzlich die Ableitung und Behandlung des Niederschlagswassers  von versiegelten Flächen.

Über den vom Zweckverband von den Mitgliedsgemeinden übernommen Anlagenbestand  werden in vielen Fällen die verschiedensten Ableitungen von Oberflächenwasser privater Grundstücke, Straßenentwässerungen, Drainagen von Grundstücken, Drainagen von landwirtschaftlich genutzten Flächen und das Ablaufwasser der Kleinkläranlagen vorgenommen.

Die Mitgliedsgemeinden des Zweckverbandes haben, insbesondere durch zunehmende Starkregenereignisse, das dringende Erfordernis – quasi am „eigenen Leibe“ zu spüren bekommen – die in ihren Gemeindegebieten ungeklärten Vorflutverhältnisse transparent zu machen. Aus diesen Gründen wurde am 05.02.2007 beschlossen eine vollständige Aufnahme aller Systeme, eben auch der, die nicht in Zuständigkeit des Zweckverbandes fallen (wie z. B. Vorfluten außerhalb der Zuständigkeit der Wasser- & Bodenverbände, Meliorationsanlagen und Drainagesysteme) vorzunehmen.

Denn für den Zweckverband, als auch für die Mitgliedsgemeinden besteht das Problem, dass gerade die Definition des Umfangs der einzelnen Systeme (Vorfluter, Drainagen, Sammler, Regenwasseranlagen) und deren Klassifizierung vielfach bisher nicht erfolgte und Ausgangsdaten nicht vorhanden sind.

Durch die gesetzlichen Vorgaben sind die Systeme nur bedingt kompatibel und in unterschiedlichen Zuständigkeitsbereichen. Eigentum und Zuständigkeit für die Bewirtschaftung haben sich grundlegend geändert. Im Laufe des Projektes hat sich gezeigt, dass für viele Systeme davon auszugehen ist, dass der jetzige Eigentümer über die Anlagen keine oder nur wenige Informationen hat und eine erforderliche Unterhaltung vielfach nur im Havariefall nach dem Feuerwehrprinzip betrieben wird.

Gerade auch Abstimmungen zum Anlagenbestand mit den jeweils betroffen Gemeinden  haben dies bestätigt.

Aufgrund der Sachnähe dieser Thematik zu den Aufgabenfeldern des Zweckverbandes, hat  der Verband für die Verbandsmitglieder derzeit fast alle vorhandenen Niederschlagswasser-systeme einschließlich aller Einleitungen aufgenommen und dokumentiert.

Derzeit erfolgt die Bewertung des Anlagenbestandes im Hause des Zweckverbandes. Anschließend wird mit den zuständigen Bauämtern /  Mitarbeitern der Gemeinden das Ergebnis besprochen und Zuordnungen werden vorgenommen.

Im Weiteren könnte, wenn von den Gemeinden gewünscht, die tatsächliche Belastung durch bestehende Einleiter ermittelt werden, um erforderliche Kostenbeteiligungen bei der Bewirtschaftung umzulegen. Weiterhin könnten notwendige hydraulische Nachweise durchgeführt sowie wasserrechtliche Erlaubnisse eingeholt werden. 

Zur Abarbeitung der Aufgabe wurde zusätzlich eine Mitarbeiterin mit Kenntnissen der Siedlungswasserwirtschaft, insbesondere im Bereich Kanalisation (Bemessung, Dimen-sionierung) für die Datenbewertung und Einarbeitung eingestellt. Mitarbeiter vor Ort nehmen die Aufnahme der Anlagen vor und dokumentieren die gefundenen Anlagenteile. Die aufgenommen Daten werden in das GIS-System eingepflegt. Eine Reinigung und Kamerabefahrung, sowie die Zustandermittlung für die Anlagenteile ist im Zuge der Aufnahme, in Abstimmung mit den Gemeinden, ebenfalls möglich.

Diese zusätzlichen Aufgaben und Kosten werden über die Umlage Niederschlagswasser für Straßenbaulastträger, als zusätzliche Leistungen für die Gemeinden, refinanziert.

Am Ende des Projekts erfolgt gemeindebezogen eine Verrechnung mit den jeweiligen tatsächlich entstandenen Kosten. Dieses ist möglich, da es sich um einmalige Leistungen, die im Rahmen eines zeitlich begrenzten Projektes anfallen, handelt. Das Projektziel soll nach derzeitiger Planung  Ende 2013 erreicht werden.

Damit werden die notwendigen Leistungen verursachergerecht und aufwandsbezogen abgerechnet.

Die  jährlichen Kosten für das Projekt wurden mit 50.0000 T€ kalkuliert. Auf die Flächen heruntergerechnet, ergibt sich eine Umlage für Straßenbaulastträger von 0,04 € je m².     

Gemäß Anlage beträgt die jährliche Umlage für Gägelow 3.124,08 €.

Mit Beitritt der Gemeinde Gägelow im Jahr 2009 in der Sparte Regenwasser hat der Zweckverband die Bewirtschaftung der vorhandenen zentralen Niederschlagswasser-beseitigungsanlagen für  bebaute Flächen im  Innenbereich übernommen. 

In der täglichen Praxis hat sich gezeigt, dass auch in Ortslagen von Gägelow ungeklärte Vorflutverhältnisse bestehen, die dokumentiert und festgestellt werden  müssen.

Deshalb bietet der Zweckverband der Gemeinde an, ebenfalls am  Projekt teilzunehmen.                                                 

Finanzielle Auswirkungen: Es entstehen zunächst Kosten für den Aufwand des ZVG. Es sind jährliche Abschläge in Höhe von 3.124,08 € zu zahlen. Nach Abschluss des Projektes erfolgt eine tatsächliche Abrechnung.